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BGH (nicht nur) zum Vertragsverhältnis bei medizinischer Behandlung von Kindern

Wird ein Kind von seinen Eltern der Praxis eines Ergotherapeuten zur medizinischen Versorgung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande – auch dann, wenn dieses in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist. Das hat der BGH  ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 12.05.2022, Az. III ZR 78/21). Der Hintergrund dieser gerichtlichen Feststellung ist allerdings ein wenig vielfältiger, als es zunächst scheint.

Der Fall

Im Jahr 2019 meldete eine Mutter ihre beiden unter 10 jährigen Kinder zur Behandlung bei einer Ergotherapeutin an. Das Anmeldeformular enthielt u. a. folgenden Hinweis "Können vereinbarte Termine nicht eingehalten werden, müssen diese mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden. Andernfalls wird Ihnen unabhängig von einer Begründung des kurzfristigen Ausfalls gemäß § 293 ff. BGB (gesetzliche Regelungen zum Annahmeverzug) eine Ausfallpauschale in Höhe von 25,00 Euro privat in Rechnung gestellt…“ Die jeweilige Behandlung zielte zudem auf die Förderung der Konzentrationsfähigkeit beider Kinder ab und war von vornherein auf mehrere Behandlungstermine angelegt. Im März 2020 bekam ein Kind nachts, am Tag vor einem für beide vereinbarten Termin, Hals- und Kopfschmerzen sowie Fieber. Die Mutter rief am folgenden Morgen in der Praxis an und sagte die Termine für beide Kinder am Nachmittag ab. Die Ergotherapeutin verlangte hierauf zwei Ausfallgebühren, welche die Mutter auch nach mehreren Mahnungen nicht zahlte. Es folgte die klageweise Inanspruchnahme der Mutter, die Instanzgerichte entschieden zugunsten der Ergotherapeutin.

Die BGH-Entscheidung

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen wies der BGH die Forderung der Ausfallpauschale ab, denn der Behandlung habe ein auf der damaligen Coronaschutzverordnung beruhendes Verbot entgegengestanden. Demnach habe die Therapeutin gar keine Leistung erbringen können und die Mutter sei deswegen nicht in Annahmeverzug geraten. Zudem führten die BGH-Richter aus, die Mutter habe die Behandlungsverträge nicht als gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Kinder, sondern zu deren Gunsten im eigenen Namen abgeschlossen. Der Behandlungsanspruch sei im Übrigen bei mitversicherten Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung privatrechtlicher Natur, schließlich müsse laut Bundessozialgericht die Versichertengemeinschaft nicht für Leistungsstörungen einstehen, "die in den Verantwortungsbereich des einzelnen Versicherten fallen".

Bzgl. des Anmeldeformular-Hinweises hinsichtlich des Ausfallhonorars stellten die BGH-Richter zudem fest, dass es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele. Allerdings sei die betroffene Mutter nicht nach § 297 BGB in Verzug gekommen, weil die Ergotherapeutin selbst zum Behandlungszeitpunkt außerstande war, ihre Leistung zu bewirken. Dies hat seinen Grund in der einschlägigen und seinerzeit geltenden Coronaschutzverordnung von Nordrhein-Westfalen, wonach therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, nur vorübergehend gestattet waren, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen wurden. Zum Zeitpunkt der fraglichen Behandlungstermine waren diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt – die Ergotherapeutin hätte beide Kinder also gar nicht behandeln dürfen, dies war ihr vielmehr unmöglich.

Fazit

Das vorliegende Urteil kann man mit Fug und Recht als einen „juristischen Rundumschlag“ bezeichnen. Vor allem ist hierin nicht nur geklärt, dass bzgl. der Heilbehandlung von Kindern, unabhängig von deren Versicherungsstatus, die sorgeberechtigten Eltern Partner des Behandlungsvertrags sind. Auch ist der Anspruch auf ein Ausfallhonorar, basierend auf den hier vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingen, mit dem vorliegendem Urteil höchstrichterlich geklärt. Und zudem wird festgestellt, dass das Nichtvorliegen von Voraussetzungen einer Landescoronaschutzverordnung hinsichtlich einer bestimmten Heilbehandlung die rechtliche Unmöglichkeit dieser Leistung bewirkt.

Allerdings, bezogen auf Minderjährige und Heilbehandlungen stellt der BGH nicht allgemeingültig fest, dass privatrechtlich stets die sorgeberechtigten Eltern Vertragspartner sind. Diese Feststellung soll ausdrücklich nur bei Kindern jungen Alters gelten. Eine verbindliche zivilrechtliche Klärung der Frage, ab welchem Alter minderjährige Jugendliche selbst Vertragspartner eines Behandlungsvertrags werden, bleibt ausdrücklich offen...


RAin van Hövell, LL.M. Medizinrecht

lennmed.de Rechtsanwälte

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