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Jameda unterliegt Zahnärztin wegen behaupteter Aufklärungsfehler

Das OLG Hamm hatte jüngst über die Klage einer Zahnärztin gegen Jameda zu befinden und dabei der Klägerin teilweise mit interessanten Erwägungen Recht gegeben (OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18).

Der Fall

Eine niedergelassene Zahnärztin, die Jameda-Kundin war, hatte die Löschung einer Bewertung verlangt, in der ihr unterlassene Aufklärung und eine „falsche“ Prothetik vorgeworfen worden war. Das Landgericht Essen hatte ihr insoweit Recht gegeben, als die Behauptungen unterlassener Aufklärung und falscher prothetischer Behandlung zu löschen seien. Dagegen war Jameda in Berufung gegangen.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm bestätigte das Urteil des LG Essen jedenfalls insoweit, als Jameda zur Löschung der Behauptung unterlassener Aufklärung verurteilt worden war. Die Begründung des OLG kommt im Kern unspektakulär daher. Die erfolgte Aufklärung sei nachgewiesen, der Vorwurf ihrer Unterlassung mithin falsche Tatsachenbehauptung, die zu löschen sei. So weit, so hergebracht.

Interessant und ggf. neu ist allerdings zweierlei:

  • Zum einen, dass das LG Essen geurteilt hatte, dass jedenfalls zugunsten von Jameda-Kunden die internen Nutzungsrichtlinien des Portals zu berücksichtigen seien. Demnach ist das Portal nicht für „schwerwiegende“ Auseinandersetzungen gedacht. Der Vorwurf eines Behandlungs- und Aufklärungsfehlers sei aber ein „schwerwiegender“ Vorwurf. Ob das OLG Hamm sich dem angeschlossen hat, bleibt abzuwarten, da bisher nur die Pressemitteilung zum Urteil, nicht die schriftlichen Gründe vorliegen.
  • Zum anderen hat die klagende Zahnärztin laut Pressemitteilung des Gerichts die Aufklärung durch Vorlage der Patientenakte nachgewiesen. Die Urteilsgründe könnten demnach Aufschluss darüber geben, inwieweit sich ein (Zahn-) Arzt durch Vorlage der Patientenakte des (eigentlich ja anonymisierten) Nutzers gegen Behauptungen bei Jameda verteidigen darf.

Eine ausführlichere Besprechung folgt an dieser Stelle nach Veröffentlichung der Urteilsgründe.

 

RA Anno Haak, LL.M. Medizinrecht
lennmed.de Rechtsanwälte
Bonn Berlin Baden-Baden