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Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin

In einem aktuellen Verfahren war das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urt. v. 13.04.2021 – 5 K 109/21.F) mit einer Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst.

Was war los?

Die Klägerin beschäftigt eine Zahntechnikerin, die sich Mitte März 2020 in Tirol aufgehalten hatte. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die Corona-Lage über die Medien Personen, die aus Italien, Österreich oder der Schweiz kämen, dazu aufgefordert, idealerweise zuhause zu bleiben, egal ob sie Symptome hätten oder nicht. Dieser Aufforderung folgend begab sich die die Mitarbeiterin in die Absonderung und versuchte in der Zeit vom 14. bis zum 21. März 2020 vergebens, das zuständige Gesundheitsamt zu erreichen.

Am 8. Juni 2020 beantragte die Klägerin beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Durch Bescheid vom 14. Dezember 2020 bewilligte das Regierungspräsidium Darmstadt eine Entschädigung für die Zeit vom 20. bis 28. März 2020 in Höhe von 503,01 Euro zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 365,81 Euro, lehnte aber eine weitergehende Entschädigung mit der Begründung ab, Tirol sei am 13. März 2020 zum Risikogebiet erklärt worden und ein Anspruch auf Entschädigungsleistung bei einer Reise in ein Risikogebiet entfalle. Es werde zwar davon ausgegangen, dass die Einstufung als Risikogebiet der Mitarbeiterin bei Reiseantritt noch nicht bekannt gewesen sei, als Zahntechnikerin habe die Mitarbeiterin aber nicht zu den Personengruppen gehört, die der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 unterfielen. Erst mit der Fassung vom 20. März 2020 sei der Geltungsbereich auf alle Personen erweitert worden, so dass erst mit deren Inkrafttreten am 20. März 2020 eine Entschädigung in Betracht komme. Für den Zeitraum vom 15. bis 19. März sei keine Anzeige auf Verdacht einer Infektion und eine daraufhin folgende konkret-individuelle Anordnung belegt.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage vor dem VG. Im Streit stand noch ein Betrag in Höhe von insgesamt EUR 489,28 (Verdienstausfalldifferenz netto EUR 286,06 und Sozialversicherungsbeitragsdifferenz EUR 203,22).

Die Entscheidung

Ohne Erfolg: Das VG entschied, dass der Klägerin kein weitergehender Entschädigungsanspruch über die durch Bescheid vom 14. Dezember 2020 festgesetzte Entschädigung zustehe.

Da das für die Mitarbeiterin der Klägerin sachlich und örtlich zuständige Gesundheitsamt keine individuelle Absonderung der Mitarbeiterin angeordnet habe, komme es entscheidend darauf an, ob die Mitarbeiterin der Klägerin zum Katalog derjenigen zählte, für die nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 8, Abs. 3, 4 Nr. 1, Abs. 5 der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150) eine Absonderung in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet war.

Das verneinte das VG. Es ließ zunächst dahinstehen, wann diese Verordnung rechtswirksam verkündet worden sei und nahm zugunsten der Klägerin an, dass dies bereits am Freitag, dem 13. März 2020, gewesen sei. Der genaue Zeitpunkt unterliege nämlich insofern Zweifeln, als die Landesregierung diese Verordnung zunächst auf ihrem Internet-Auftritt www.hessen.de veröffentlicht habe. Entsprechend bleibe offen, wann genau die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 rechtswirksam verkündet worden sei.

Zahntechniker nicht erfasst von „in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer und pflegerischer Berufe“

Die Mitarbeiterin der Klägerin gehöre als Zahntechnikerin mangels Benennung der Zahntechniker nicht zu einer der in § 1 Abs. 2 Nr. 8 der Verordnung vom 13. März 2020 oder Nr. 11 der Fassung vom 14. März 2020 unter den Buchstaben a bis v ausdrücklich aufgezählten Personengruppen. Sie werde aber auch nicht zu den „in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer und pflegerischer Berufe“ erfasst. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Bereich der Zahntechnik übersehen worden sei oder von der allgemeinen Bezugnahme auf „die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer und pflegerischer Berufe“ erfasst werden sollte, da er dafür im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Zahnärzten zu gewichtig sei.

Keine Absonderung erforderlich

Mithin sei die Mitarbeiterin der Klägerin erst mit der Neufassung durch Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020 (GVBl. S. 178) einer Absonderung unterworfen gewesen. Zugunsten der Klägerin ging das Gericht auch hier wieder davon aus, dass diese Verordnung bereits am 20. März 2020 und nicht erst mit der Veröffentlichung der Nr. 10/2020 des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen am 25. März 2020 in Kraft getreten sei.

Es sei nicht ersichtlich, dass bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten eine Anordnung einer Absonderung nach § 30 IfSG oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG hätte erlassen werden können, so dass sich auch insoweit kein Anspruch der Klägerin auf Entschädigung oder zumindest ermessensfehlerfrei Entscheidung über eine Entschädigung ergäbe.

Das Verhalten der Mitarbeiterin der Klägerin sei zwar löblich, beruhte aber für den streitigen Zeitraum nicht auf einer rechtlich relevanten Anordnung, sondern einer bloßen Empfehlung, die sie befolgt hätte, aber nicht hätte befolgen müssen, so dass eine infektionsschutzrechtlich begründete Entschädigung der Klägerin nicht zu gewähren sei.

Dieses Ergebnis sei auch nicht völlig unbillig, denn an und für sich gelte, dass die zum Adressatenkreis des IfSG gehörenden Personen nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts lediglich in die Schranken ihrer Rechtsausübung verwiesen würden, mithin Gefahrenabwehrmaßnahmen entschädigungslos hinzunehmen hätten. Aus Gründen der sozialen Sicherung gelte hier anderes.

Zu keinem Zeitpunkt sei jedoch die konkrete Feststellung getroffen worden, dass die Mitarbeiterin der Klägerin Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG sei. Die Mitarbeiterin der Klägerin sei lediglich aufgrund der Neufassung durch Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020 abstrakt so behandelt worden. Die Zugehörigkeit zu einer abstrakt gefassten Risikogruppe sei für die Annahme eines Ansteckungsverdachts aber nicht ausreichend. Vielmehr sei auf konkret-individuelle Kriterien abzustellen. 


Rechtsanwältin Bita Foroghi, LL.M. oec.
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