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Rechtswidrige kostenlose „Implantat-Sprechstunde“ im irreführenden „Praxiszentrum“

Das Landgericht Braunschweig hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 25.03.2021 (Az. 22 O 582/20)

direkt mit mehreren Fragen zu befassen: Zum einen war zu entscheiden, ob die Bezeichnung einer Arztpraxis als „Praxiszentrum“ irreführend im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist. Zum anderen ging es um die Einschätzung, ob die Anzeige über eine kostenlose Implantat-Sprechstunde eines Zahnarztes unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist.

Sachverhalt

Der Beklagte ist approbierter Zahnarzt und betreibt eine zahnärztliche Praxis mit einer weiteren angestellten Zahnärztin sowie einer Vorbereitungsassistentin. Der beklagte Zahnarzt schaltete eine Anzeige in der Zeitung, in der er mit kostenlosen Implantat-Sprechstunden warb. Im unteren Teil der Anzeige betitelte er die Zahnarztpraxis als "Praxiszentrum". Der Praxisinhaber wurde daraufhin von der Klägerin, deren Satzungszweck die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist, aufgefordert, es zu unterlassen, die Praxis als „Praxiszentrum“ zu bezeichnen und mit einer kostenlosen Implantat-Sprechstunde zu werben. Da diese Aufforderung erfolglos blieb, verklagte die Klägerin den Zahnarzt.

Kostenlose Implantat-Sprechstunde unzulässig

Das Landgericht Braunschweig verurteilte den beklagten Zahnarzt, die Werbung mit kostenlosen Implantat-Sprechstunden zu unterlassen, da es sich dabei um unzulässige Werbung im Sinne des § 7 HWG handele. Danach ist das Anbieten, Ankündigen und die Gewährung einer Zuwendung - also einer geldwerten Vergünstigung, für die kein oder nur ein symbolisches Entgelt zu entrichten ist - verboten. Vorliegend verbinde der Leser mit der Ankündigung einer kostenlosen Implantat-Sprechstunde durch einen Zahnarzt nicht nur eine reine Informationsveranstaltung, sondern eine individuelle ärztliche Beratung. Der Begriff "Sprechstunde" impliziere, dass der Arzt dabei auf die individuellen Probleme des künftigen Patienten eingehe, ihn jedenfalls kurz untersuche und unter Betrachtung der individuellen Situation, vorliegend über die Möglichkeit der Setzung eines Implantats, berate. Derartige individuelle Beratungen eines Arztes seien allerdings grundsätzlich nur gegen Entgelt zu erwarten. Irrelevant sei dabei, ob tatsächlich eine individuelle Beratung stattgefunden habe oder nur abstrakt informiert wurde, da die Ankündigung einer Zuwendung in Form einer kostenlosen Implantat-Sprechstunde bereits unzulässig sei.

„Praxiszentrum“ irreführend

Zudem sei die Bezeichnung als „Praxiszentrum“ für eine Zahnarztpraxis, in der nur der Praxisinhaber selbst und eine angestellte Zahnärztin tätig sind, irreführend im Sinne des UWG. Im geläufigen Sprachgebrauch sei bei einem „Praxiszentrum“ von einem im Gegensatz zu einer „Arztpraxis“ wesentlich größeren Einrichtung auszugehen, bei der sogar mehrere Arztpraxen - womöglich sogar unterschiedlicher Fachrichtung - vorhanden seien oder jedenfalls einer Einrichtung, in der eine nicht unerhebliche Vielzahl an Ärzten (unterschiedlicher Fachrichtungen) tätig seien. Eine Praxis mit lediglich zwei Zahnärzten werde dieser Begrifflichkeit jedenfalls nicht gerecht. An dieser Einschätzung ändere auch die Tatsache, dass sich noch ein zahnärztliches Labor in dem Gebäude befindet, nichts. Dasselbe gelte für einen Seminarraum oder die - bislang auch nur beabsichtigten - Parkplätze.


Rechtsanwältin Yasmin Schönberger, LL.M. Medizinrecht
lennmed.de Rechtsanwälte
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