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Zweigpraxis eines Arztes in den Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat sich in seinem Beschluss vom 02.10.2023 (25 A 1775/21.B) mit Frage der Unvereinbarkeit der gewerblichen Tätigkeit eines Arztes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) befasst. Dieser verbietet die Hergabe des Namens in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise zu gewerblichen Zwecken.

Hintergrund

Ein in Berlin niedergelassener Arzt betrieb in den Verkaufsräumen der Globetrotter-Filiale Frankfurt am Main eine sogenannte Reisepraxis. Die Landesärztekammer Hessen sieht hierin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 BO.

Nach Ansicht der Landesärztekammer erwecke dies sowohl vom äußeren Erscheinungsbild als auch nach ihrem werblichen Auftreten im Rahmen der beruflichen Kommunikation den Eindruck der geschäftlichen Verbundenheit mit dem gewerblichen Anbieter für Outdoorartikel. Denn dieser werbe in seinen Internetauftritten mit den Reisepraxen. Auch in Berlin, Dresden, München, Hamburg, Köln und Mannheim betreibe der Arzt gleichartige Zweigpraxen überwiegend innerhalb der Verkaufsflächen der dortigen Filialen des gewerblichen Anbieters für Outdoorartikel.

Die Landesärztekammer erhebt weiterhin den Vorwurf, dass der in Berlin niedergelassene Arzt als Inhaber der Reisepraxis mit seiner fachlichen Kompetenz werbe, obwohl nicht erkennbar sei, ob er dort überhaupt tätig sei oder ggf. zu welchen regelmäßigen Zeiten er dort seine ärztliche Tätigkeit ausübe.

Insgesamt gebe er bei seiner ärztlichen Berufsausübung in unlauterer Weise seinen Namen und seine Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke her. Er lasse es ferner zu, dass ein gewerblicher Anbieter von seinem beruflichen Ansehen sowie dem Ansehen der Mitglieder der Ärzteschaft in unlauterer Weise Gebrauch mache. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass ein Verstoß gegen die BO vorliege.

Gang des Verfahrens

Das Berufsgericht ging zunächst vom Vorliegen mehrerer Verstöße gegen die BO aus und legte dem Arzt eine Geldbuße in Höhe von 5.000 EUR auf.

Der Beschuldigte weise gegenüber den Patienten der Reisepraxis Frankfurt nicht in geeigneter Form auf die Zeiten hin, zu denen er planmäßig für die Patientenversorgung zur Verfügung stehe. Das Praxisschild suggeriere, dass er allein in der Praxis tätig sei. Dies treffe nicht zu. Des Weiteren stehe der Praxisbetrieb nicht in Einklang mit § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 BO wonach Ärzte die Praxis persönlich ausüben müssen. Die Beschäftigung ärztlicher Mitarbeiter in der Praxis setze die Leitung der Praxis durch den niedergelassenen Arzt voraus. Im Verfahren sei nicht deutlich geworden, wie der Beschuldigte angesichts der großen Anzahl von Zweitpraxen die Leitung der Reisepraxis Frankfurt angemessen sicherstelle. Seine telefonische Erreichbarkeit und regelmäßige Treffen mit den angestellten Ärzten reichten nicht aus, um von einer hinreichenden Einflussmöglichkeit auf die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in der Reisepraxis ausgehen zu können, die einer Praxisleitung innewohne. Der Beschuldigte mache auch vor Ort an keiner Stelle deutlich, dass er nicht allein die ärztlichen Leistungen erbringe. Der Beschuldigte benutze auf seinem Praxisschild die Bezeichnung „Reisemedizin“, die unzulässig und irreführend sei. Diese Bezeichnung sei weder nach der Weiterbildungsordnung des Landes Hessen noch nach der Weiterbildungsordnung des Landes Berlin als Gebiets-, Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnung oder als Zusatzweiterbildung anerkannt. Auch lägen  die Voraussetzungen nicht vor, wonach Ärzte sonstige ärztliche Qualifikationen und hauptsächliche Tätigkeitsfelder ankündigen, wenn dabei in allgemein verständlicher Form deutlich herausgestellt werde, dass sie nicht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften verliehen wurden. Die Einreihung der Bezeichnung „Reisemedizin“ neben die erworbene Facharztbezeichnung (Innere Medizin) und die erworbene Bezeichnung für die Zusatzweiterbildung (Infektiologie und Tropenmedizin) stelle diese auf die gleiche Ebene und erwecke den Eindruck einer in gleicher Weise erworbenen Qualifikation.

Schließlich sei das Geschäftsgebaren des Beschuldigten insgesamt nicht mit den ethischen Grundsätzen des ärztlichen Berufs vereinbar. Er betreibe seine Zweigpraxis in Frankfurt in engem Zusammenhang mit dem Unternehmen Globetrotter Ausrüstung GmbH und damit nach außen erscheinend als Gewerbe. Dies verstoße gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 BO.

Hiergegen legte der Beschuldigte Berufung ein.

Die Entscheidung

Auch das Landesberufsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände der Beschuldigte in mehrfacher Hinsicht gegen Vorschriften der BO verstoßen hat. Insbesondere hat der Beschuldigte auch gegen das Verbot aus § 3 Abs. 1 Satz 3 BO verstoßen. Denn er hat es zugelassen, dass von seinem Namen in Verbindung mit seiner ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke Gebrauch gemacht worden ist. Der Beschuldigte wäre gehalten gewesen, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Werbung der Globetrotter Ausrüstung GmbH mit seiner Person als Arzt, der innerhalb der Verkaufsfläche eine Reisepraxis betreibt, zu unterbinden.

Zwar seien gewisse formelle Anforderungen in der Anschuldigungsschrift nicht erfüllt gewesen. Diese ließen sich indes mittels Auslegung heilen. Im Wesentlichen sieht es die bereits benannten Umstände als erwiesen und rechtswidrig an, da Verstöße gegen die BO damit vorliegen.


RA Michael Lennartz

lennmed.de Rechtsanwälte

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