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Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes ohne erneute Zusendung des Lebenslaufs

Das Landessozialgericht (LSG) Niederachsen-Bremen (Urt. v. 24.02.2021 – L 3 KA 16/19) hatte kürzlich über die formellen Voraussetzungen der Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes zu entscheiden. Gestritten wurde darüber, ob ein bereits hälftig zugelassener Vertragsarzt den Zulassungsgremien erneut seinen Lebenslauf bzw. sein Führungszeugnis vorlegen muss, wenn er sich um eine weitere hälftige Zulassung an einem anderen Vertragsarztsitz bewirbt.

Hintergrund

2017 beschloss der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Niedersachsen die Aufhebung der für den Planungsbereich angeordneten Zulassungssperre für die Arztgruppe der Chirurgen im Umfang eines halben Vertragsarztsitzes. Daraufhin gingen beim zuständigen Zulassungsausschuss drei Bewerbungen ein, darunter die des Arztes A und die eines MVZ für den Arzt B. Arzt A fügte seiner Bewerbung weder seinen Lebenslauf noch sein Führungszeugnis bei, verwies aber darauf, dass der Lebenslauf aufgrund seiner hälftigen Zulassung dem Zulassungsausschuss bereits vorliege. Der Zulassungsausschuss erteilte sodann dem Arzt A die Zulassung als Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags und lehnte die Anträge der übrigen Bewerber ab.

Vorinstanz

Das MVZ verklagte daraufhin den Zulassungsausschuss mit der Begründung, dass die Bewerbung des Arztes A schon nicht habe berücksichtigt werden dürfen, da seine Bewerbung unvollständig (fehlender Lebenslauf bzw. Führungszeugnisses) gewesen sei. Mit Urteil vom 27. Februar 2019 verpflichtete das Sozialgericht (SG) den Zulassungsausschuss, im Rahmen einer Neubescheidung eine erneute Auswahlentscheidung zu treffen. Dabei führte es aus, die Entscheidung des Zulassungsausschusses verstoße gegen § 18 Absatz 2 Nr. 1, 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), wonach einem Antrag auf Zulassung sowohl ein Lebenslauf als auch ein Führungszeugnis beizufügen sei. Da der Arzt A diese nicht beigefügt habe, habe er somit keine vollständigen Unterlagen vorgelegt.

Gegen dieses Urteil legten der Zulassungsausschuss und der Arzt A Berufung zum LSG Niedersachsen-Bremen ein. Der Zulassungsausschuss war der Auffassung, dass bereits zugelassene Vertragsärzte die Voraussetzungen des § 18 Absatz 2 Ärzte-ZV nicht erneut nachzuweisen hätten.

Lebenslauf nicht erneut notwendig

Das LSG gab der Berufung statt. Der Vollständigkeit des Zulassungsantrags stehe nicht entgegen, dass der Arzt A weder einen Lebenslauf vorgelegt noch ein polizeiliches Führungszeugnis beigebracht habe, da er hierzu nicht verpflichtet gewesen sei. Dies begründet das LSG damit, dass die Vorschrift des § 18 Absatz 2 Nr. 1, 2 Ärzte-ZV auf den Antrag des zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt A keine Anwendung finde. Das ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 19a Absatz 3 Ärzte-ZV, wonach bei der Aufhebung einer Beschränkung des Versorgungsauftrages grade nicht der § 18 Ärzte-ZV anzuwenden sei. In diesem Falle seien also grundsätzlich nur alle materiellen Voraussetzungen für eine (Erweiterung der) Zulassung zu prüfen - wie insbesondere die Eignung des Arztes - nicht aber die formellen Voraussetzungen des § 18 Ärzte-ZV. Nichts anderes könne für den hier vorliegenden Fall gelten, in dem der Arzt A bereits eine Teilzulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags innehabe und sich um eine weitere Teilzulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags bewerbe. Die Sach- und Interessenlage sei insoweit in wesentlicher Hinsicht vergleichbar, da die Ärzte in beiden Fällen bereits im Umfang eines halben Versorgungsauftrags an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und somit alle formellen Voraussetzungen bereits geprüft worden seien. Irrelevant sei dabei auch, dass der Arzt A die angestrebte weitere vertragsärztliche Tätigkeit nicht am bereits bestehenden Vertragsarztsitz und auch nicht im selben Fachgebiet (Orthopädie und Unfallchirurgie) ausüben wolle, für das er bereits eine Teilzulassung innehat.

Hinzu komme, dass der Arzt A ausdrücklich darauf verwiesen habe, dass der Lebenslauf aufgrund seiner Zulassung dem Zulassungsausschuss bereits vorliege. Dadurch habe die Beklagte den Antrag insoweit als vollständig ansehen dürfen und keinen aktualisierten Lebenslauf von ihm anfordern müssen. Letzteres wäre bloße Förmelei gewesen und hätte ersichtlich keine zusätzlichen Erkenntnisse über die Eignung des Bewerbers erbracht.


Rechtsanwältin Yasmin Schönberger, LL.M. Medizinrecht
lennmed.de Rechtsanwälte
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