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Meldungen und Beiträge

21.09.2023

Bundesrat sieht Regulierungsbedarf in Bezug auf MVZ

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 (Entschließung des Bundesrats), die...

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21.09.2023

Unterstützungspflicht der Krankenkassen für Schadensersatzprozesse bei Behandlungsfehlern

Nach dem Gesetz sollen die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von...

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21.09.2023

Bezeichnung medizinischer Gemeinschaftspraxis als Ärztezentrum

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main setzte sich zuletzt in einer Entscheidung (Urteil vom...

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21.09.2023

Streit über das Portal „gesund.bund.de“ – unzulässige staatliche Konkurrenz

Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem...

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21.09.2023

Urteile zu E-Scootern und Alkoholkonsum

Die Nutzung von E-Scootern ist in der Sommerzeit besonders für innerstädtische Kurzstrecken eine...

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