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Meldungen und Beiträge

21.09.2023

Bezeichnung medizinischer Gemeinschaftspraxis als Ärztezentrum

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main setzte sich zuletzt in einer Entscheidung (Urteil vom...

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21.09.2023

Streit über das Portal „gesund.bund.de“ – unzulässige staatliche Konkurrenz

Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem...

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21.09.2023

Urteile zu E-Scootern und Alkoholkonsum

Die Nutzung von E-Scootern ist in der Sommerzeit besonders für innerstädtische Kurzstrecken eine...

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21.09.2023

Müssen Tatsachen in Bewertungen nachweisbar sein?

Das Landgericht Frankenthal stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.05.2023 – 6 O...

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21.09.2023

Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst (Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22) damit...

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