Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin

In einem aktuellen Verfahren war das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urt. v. 13.04.2021 – 5 K 109/21.F) mit einer Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst.

Was war los?

Die Klägerin beschäftigt eine...

weiterlesen

Was darf der AStA? - Grenzen des hochschulpolitischen Mandats

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urt. v. 11.02.2021 – 4 K 461/19.F) bestätigte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine im Juli 2018 erlassene rechtsaufsichtsrechtliche Verfügung der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den...

weiterlesen

Gesundheitliche Einschränkungen können Entzug der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung begründen

Führt ein Zahnarzt aufgrund einer Erkrankung selbst keine Behandlung mehr durch, so kann ihm wegen Nichtausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit und wegen seiner diesbezüglichen Ungeeignetheit die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung...

weiterlesen

LAG Köln: Arbeitszeugnis richtig datieren

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (AZ: 7 Ta 200/19) mit der Frage befasst, welches Datum unter ein Arbeitszeugnis zu schreiben ist.

In Vorinstanz vor dem Arbeitsgericht Siegburg stritten eine...

weiterlesen

Hauptwasserhahn vor Praxisurlaub nicht abgedreht – Leitungswasserschaden grob fahrlässig (mit)verursacht?

Ein Leitungswasserschaden ist nicht nur ärgerlich, er kann auch richtig teuer werden. Und selbst wenn eine Versicherung zunächst für den entstandenen Schaden einsteht, wird ihrerseits zumeist zwecks Regress nach einem Mitschuldigen „Ausschau“...

weiterlesen

Update: Gewerberaummietverhältnis während der Corona-Pandemie

Die Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Gewerberaummieter während der Corona-Pandemie dazu berechtigt ist seine Mietzahlung herabzusetzen, nimmt weiter an Fahrt auf. Nunmehr haben auch das Kammergericht (KG) Berlin und das OLG Frankfurt in zwei...

weiterlesen

Arztvorbehalt – Nichtabrechenbarkeit nicht delegierbarer Leistung bei Klebebrackets

Das Landgericht Mönchengladbach hat sich in seinem Urteil vom 10.11.2020 (4 S 156/19) in einem Rechtstreit über die Bezahlung einer kieferorthopädischen Behandlung mit der Behauptung der Mutter einer Patientin befasst, dass nicht delegierbare...

weiterlesen

Voraussetzungen des Vertragszahnarztwechsels innerhalb der Gewährleistungsfrist

Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Neuanfertigung von Zahnprothesen durch einen anderen Vertragszahnarzt ihrer Wahl, wenn die vom behandelnden Vertragszahnarzt durchgeführte prothetische Versorgung nicht mangelhaft ist. Auf die Frage, ob der...

weiterlesen