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Handlungsbedarf bei der Gestaltung eines Impressums

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) hat am 14.05.2024 das Telemediengesetz (TMG) abgelöst. Hiermit sind einige auch für Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Apotheken relevante Änderungen verbunden.

Anpassung zur Umsetzung des deutschen Rechts an den...

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Ist die Operation eines grauen Stars in der Türkei als Notfallbehandlung erstattungsfähig?

Das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen entschied kürzlich (Urteil vom 19.12.2023, Az. L 16 KR 196/23) über die Frage, ob einer Patientin ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen ihre Krankenkasse für die Operation eines Grauen Stars...

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Aufklärungspflicht zur möglichen Erweiterung einer Operation

Der Bundesgerichtshof (BGH) umriss kürzlich in einem Urteil vom 21.11.2023 (Az. VI ZR 380/22) den Umfang der Aufklärungspflicht vor chirurgischen Eingriffen, bei denen die ernsthafte Möglichkeit einer Operationserweiterung oder der Wechsel der...

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Kurzbeitrag: Disziplinarmaßnahmen gegen verbeamteten Chefarzt bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg bestätigt in seinem Urteil (vom 20.09.2023 – 3 LD 6/22) die gegen einen verbeamteten Chefarzt verhängten Disziplinarmaßnahmen. Diese waren ihm aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen die...

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Zweigpraxis eines Arztes in den Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat sich in seinem Beschluss vom 02.10.2023 (25 A 1775/21.B) mit Frage der Unvereinbarkeit der gewerblichen Tätigkeit eines Arztes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen...

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Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) für approbierte Ärztin

Ein nicht alltäglicher Fall: Eine approbierte Ärztin begehrt die Beibehaltung des Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) in ihrem Schwerbehindertenausweis. Dieser Nachteilsausgleich berechtigt u. a. zu pauschalem Steuerfreibetrag von 7.400 € jährlich...

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Kurzbeitrag: Haftstrafe für Herzmediziner der Charité

Das Landgericht (LG) Berlin verurteilte kürzlich (Urteil vom 26.04.2024) in erster Instanz einen Oberarzt der Berliner Charité wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Er soll in den Jahren 2021 und 2022 auf einer...

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Regress wegen Verordnung von Cannabis ohne Genehmigung

Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben seit März 2017 unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Haus- und Fachärzte dürfen getrocknete Cannabisblüten und...

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