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Kompetenz im Gesundheitswesen

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Zahnärzte können Leistungen im praxiseigenen Labor als kalkulatorischen Gewinn berechnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 13.07.2023, Az.: I ZR 60/22), dass Zahnärzte ihre Leistungen im praxiseigenen Labor als kalkulatorischen Gewinn berechnen können. Damit wies er die Revision der Wettbewerbszentrale zurück,...

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Stillzeit angestellter Zahnärztinnen – Einschränkende Arbeitshilfe der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg

Für die Verhängung eines Beschäftigungsverbotes wegen Stillzeit ist nach dem Mutterschutzgesetz eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung erforderlich. In Baden-Württemberg wurde im Dezember 2023 eine Arbeitshilfe der Regierungspräsidien zu diesem...

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Aus für Pool(zahn)ärzte im Notfalldienst?

Vertrags(zahn)ärzte (m/w/d) sind gesetzlich zum (zahn)ärztlichen Notfall- oder Bereitschaftsdienst außerhalb der regulären Sprechzeiten verpflichtet. Zusätzlich können auf freiwilliger Basis sog. Pool(zahn)ärzte an diesem Dienst teilnehmen. Das sind...

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Anwendbarkeit der GOZ für Kapitalgesellschaften?

Es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile zu der Frage, ob die Leistungsabrechnung über die GOÄ für eine ärztliche Kapitalgesellschaft (Ärzte GmbH oder MVZ-GmbH) verpflichtend ist, wobei die Thematik auch die GOZ betrifft. Im zahnärztlichen Bereich...

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Entnahme von Blutproben für Polizei umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 09.05.2023 (Az. 15 K 1953/20 U).

Hintergrund

Ein selbstständiger Allgemeinmediziner, der keinen eigenen Praxisbetrieb unterhielt, nahm in den Jahren 2012 bis 2016...

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Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nur für bestimmte Arbeitnehmer?

Das Arbeitsgericht Paderborn (06.07.2023 - 1 Ca 54/23) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aus sachlichen Gründen auf bestimmte Beschäftigtengruppen beschränken darf.

Im vorliegenden Fall...

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Anfertigung von Fotos im Intimbereich nicht immer persönlichkeitsverletzend

Zu Abrechnungszwecken kann die medizinische Notwendigkeit ambulanter Zirkumzisionen (Beschneidungen) zur Behebung von Phimosen (Vorhautverengung) mittels Fotodokumentation des OP-Gebietes zu belegen sein, entschied das Landessozialgericht (LSG)...

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Kann eine zehnstündige Bahnfahrt die Arbeitsunfähigkeit fragwürdig erscheinen lassen?

Bei der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (13.07.2023 - 5 Sa 1/23) ging es um die Frage der Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinung.

Ein angestellter Chefarzt fuhr zu Beginn seiner Erkrankung...

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Lenni & friends - Der Podcast

Episode 07 - Tiefen und Untiefen beim Praxis- und Apothekenerben

28.07.2023

In diesem Podcast

Tiefen und Untiefen beim Praxis- und Apothekenerben - „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“

In der Podcastfolge 7 von Lenni & friends: Rechtsanwalt Michael Lennartz und der Kölner Nachlassexperte Rechtsanwalt Christian Weiß im Gespräch über das, was Erben einer Praxis oder Apotheke unbedingt beachten und vermeiden sollten bzw. Erblasser vorbereitend gestalten können.

Hier weitere Folgen ansehen

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Webinar – Praxisübertragung und Praxiseinstieg 2023: Rahmenbedingungen und rechtliche Gestaltung

Ziel des Webinars ist, einen kompakten Überblick über die aktuellen Rahmenbedingungen für den Praxiskauf und Praxiseinstieg mit wertvollen Tipps für die praktische Planung und Umsetzung des Projekts zu geben. Behandelt werden die wichtigen Regelungen bei Einstieg in eine zahnärztliche Kooperation und bei der Übernahme einer Einzelpraxis. Zudem werden Optionen aufgezeigt, wenn eine Praxis schwer verkäuflich ist.

Veranstalter:
FVDZ e.V.

Referent: 
RA Michael Lennartz, Lehrbeauftragter im LL.M. Studiengang Medizinrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 

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Lehrbeauftragter LL.M.-Studiengang „Medizinrecht“ (Universität Düsseldorf)

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Lehrbeauftragter LL.M.-Studiengang „Medizinrecht“ (Universität Düsseldorf)
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