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Wie schnell erreichbar müssen „ausgelagerte Praxisräume“ sein?

In seinem Urteil vom 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R - hat das BSG die Anforderungen an die Regelungen zum Betrieb von ausgelagerten Praxisräumen konkretisiert. Der wesentliche Sinn und Zweck des Erfordernisses der räumlichen Nähe zum Vertragsarztsitz...

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Arbeitszeiterfassung – vollständige Entscheidungsgründe liegen vor

In unserem Newsletter hatten wir über den wichtigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.9.2022 (1 ABR 21/22) zur Arbeitszeiterfassung berichtet und auf Basis der veröffentlichten BAG-Pressemeldung eine erste Einordnung vorgenommen....

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Quecksilber/ Amalgam als Berufskrankheit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) befasste sich dieses Jahr in einem Urteil vom 21.01.2022 (Az.: L 21 U 69/16) mit den Voraussetzungen, die zur Anerkennung einer Berufskrankheit (Nr. 1102 BKV – Quecksilber oder seine Verbindungen) bei...

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Darf das häusliches Arbeitszimmer durch einen „Flankenschutzprüfer“ kontrolliert werden?

In seinem Urteil vom 12. Juli 2022 (Az. VIII R 8/19) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), ob die Überprüfung der Angaben eines Steuerpflichtigen zu seinem häuslichen Arbeitszimmer durch den unangekündigten Besuch eines Flankenschutzprüfer erfolgen...

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Darf eine Patientin einen Zahnarzt als „minderbemittelt“ bezeichnen?

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 09.09.2022 – 5 U 117/21) hatte sich das Saarländische Oberlandesgericht (OLG Saarbrücken) mit den Prüfpflichten eines Suchmaschinen- bzw. Bewertungsplattformbetreibers zu befassen – mit interessantem...

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Werbung zur Intraoralscanner-Technik – und täglich grüßt das zahnärztliche Werberecht

Das Landgericht Aurich (LG) musste sich in seinem Urteil vom 26.01.2022 (Az. 2 O 895/19) mit Werbung im Zusammenhang mit Aussagen zu Behandlungstechniken und Angestelltenverhältnissen befassen.

Worum ging es?

Ein niedergelassener Zahnarzt...

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Zur ausreichenden Risikoaufklärung bei einer potenziell fehlerhaften ärztlichen Behandlung

Fehlerhafte ärztliche Behandlung und ausreichende Risikoaufklärung – Wann und wie ausreichend?

Was war geschehen?  

Beim Kläger, der u. a. unter dem Crest-Syndrom, dem Raynaud-Syndrom, Sklerodaktylie und Teleangiektasien litt, war im Jahre...

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Muss ein Arbeitszeugnis am Ende Dank enthalten?

Ob die fast immer genutzte Formel zum Dank am Ende eines Arbeitszeugnisses verpflichtend ist, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zu entscheiden (Az.: 9 AZR 146/21).

Hintergrund

Im Regelfall endet ein Arbeitszeugnis mit einer...

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