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Eilmeldung: Paukenschlag-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung

Der Beschluss vom 13.09.2022 des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Verfahren 1 ABR 22/21 (Pressenmitteilung) hat es in sich, denn obwohl die dort klagende Arbeitgeberseite eigentlich gewonnen hat, so geht gefühlt doch der beklagte Betriebsrat als...

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Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hatte kürzlich in einem Eilverfahren über ein Praxisbetretungsverbot gegenüber einer ungeimpften Zahnmedizinischen Fachangestellten zu entscheiden (Beschluss vom 02.09.2022, Az. 6 B...

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Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) setzte sich zuletzt in einer Entscheidung (Beschluss vom 16.02.2022, Az. 4 U 1481/21) über den Nachweis bei der Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers auseinander.

Der Hintergrund

Die Patientin befand sich...

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Arztvorbehalt für die Entfernung von Tattoos und Permanent-Make-up?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) setzte sich Anfang des Jahres in einem Beschluss (vom 25.01.2022, Az. 13 B 1465/21) mit der Frage auseinander, ob ein Studio für professionelle Tattooentfernung seiner Profession ohne Einbindung...

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BSG zur Unfallversicherung bei einem betriebsinternen Fußballcup

Das Bundessozialgericht (BSG) setzte sich kürzlich in seiner Entscheidung vom 28.06.2022 (Az. B 2 U 8/20 R) mit der Frage auseinander, ob aufgrund einer Verletzung bei einem betriebsinternen Fußballturnier ein Arbeitsunfall...

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BGH (nicht nur) zum Vertragsverhältnis bei medizinischer Behandlung von Kindern

Wird ein Kind von seinen Eltern der Praxis eines Ergotherapeuten zur medizinischen Versorgung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande – auch dann, wenn dieses in...

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Wann liegt unlauteres Sponsoring von ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen vor?

Dafür braucht es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021, Az. 7 K 4976/19) jedenfalls mehr als die Abbildung eines Unternehmenslogos auf den Fortbildungsunterlagen und die kostenlose...

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Keine Leistungsdelegation an Assistenten ohne Genehmigung

Eine Leistungsdelegation an ärztliches Personal kommt nach dem LSG Bayern (Urteil vom 17.03.2021 - L 12 KA 126/16) im vertragsärztlichen Bereich nur in Betracht, wenn die Beschäftigung der betreffenden angestellten Ärzte oder Assistenten vom...

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