Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum im Medizinstudium

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19.1.2022 (Az. 5 AZR 217/21) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme...

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Besorgnis der Befangenheit wegen unsachlicher Reaktion eines Sachverständigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat durch Beschluss (Az. 17 7 W 16/21) vom 20.08.2021 entschieden, dass sich die Besorgnis einer Befangenheit ergibt, wenn ein Sachverständiger angemessene inhaltliche Kritik an seinem Gutachten als...

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BGH verbietet Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2021 (Az. I ZR 146/20) Voraussetzungen benannt, unter denen für eine ärztliche Fernbehandlung geworben werden darf. Dabei entschied er, dass die dem konkreten Rechtsstreit...

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Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde verlängert und erweitert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Erweiterung der Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde verlängert. In Kraft getreten ist diese Änderung am 19.1.2022.

Krankschreibung nach Videosprechstunde jetzt auch für der Praxis...

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Werbung für Krankschreibung ohne Arztbesuch ist unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg veröffentlichte kürzlich (29.9.2021) in einem Hinweisbeschluss (Az. 3 U 148/20), dass es beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Sie sei zwar zulässig, jedoch bestünde keine Aussicht auf...

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Elektronische Signatur für einen Arbeitsvertrag ausreichend?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschied in seinem Urteil vom 28.09.2021 (Az. 36 Ca 15296/20), dass dem Schriftformerfordernis gem. 14 Abs. 4 TzBfG eine elektronische Signatur jedenfalls dann nicht genügt, wenn diese unter Verwendung eines...

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Pauschalvergütungsabreden für Überstunden können wirksam sein, auch für Geringverdiener

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschied kürzlich (Az. 2 Sa 26721), dass eine arbeitsvertragliche Abrede, wonach die Leistung von 10 Überstunden pro Monat mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist, Wirksamkeit...

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Ohne AU keine Nachgewährung der Urlaubstage

Wer während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht nachgewährt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 15. Oktober 2021...

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