In eigener Sache: Zuwachs bei lennmed.de

Liebe Newsletter-Abonnenten,

es freut uns sehr, dass wir für unsere Kanzlei aktuell eine neue Kollegin und einen neuen Kollegen gewinnen konnten, die uns im Bereich Medizinrecht und Medienrecht / gewerblichen Rechtsschutz - mit Fokus Heilberufe...

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EuGH zum zahnärztlichen Werbeverbot in Belgien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2017 (C-339/15) die belgischen Werberegeln für Zahnärzte überprüft. Vorschriften, die jegliche Werbung ausnahmslos verbieten, werden als eine unzulässige Beschränkung der...

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BFH zur Abschreibung bei der Übertragung von Vertragsarztpraxen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei bemerkenswerten Urteilen vom 21.02.2017 (VIII R 7/14 und VIII R 56/14) zur Abschreibungsmöglichkeit bei der Übertragung von Arztpraxen Stellung genommen. Der Erwerber einer Praxis ist nur dann zur Abschreibung...

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MVZ können ihrerseits MVZ gründen

In einer jüngeren, nunmehr im Volltext veröffentlichten Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen den Kreis zugelassener MVZ-Gründer auf Medizinische Versorgungszentren ausgeweitet (Urt. v. 30.11.2016, L 4 KA 20/14).

Der Fall

Klägerin...

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Ärztliche Schweigepflicht und Outsourcing – Gesetzgeber wird aktiv

Mit dem "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen", das aktuell im Bundestag beraten wird, soll sich das strafrechtliche Risiko für Ärzte,...

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Offenlegung von Kammerprotokollen

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 20.03.2017 (AnwZ, 46/15) mit der interessanten Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Kammermitglied ein Einsichtsrecht in Protokolle des Vorstandes hat. Die...

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Wettbewerbsverbot bei Angestellten - Folgen fehlender Karenzentschädigung

In seinem Urteil vom 22. März 2017 (10 AZR 448/15) beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam bleiben kann, auch wenn für den Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung gezahlt...

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Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte tritt am 01.07.2017 in Kraft

Auch im vertragszahnärztlichen Bereich gibt es zukünftig eine Heilmittel-Richtlinie mit einem eigenen Heilmittel-Katalog. Hiernach dürfen bei krankheitsbedingten strukturellen oder funktionellen Schädigungen des Mund-, Kiefer oder Gesichtsbereichs...

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