Pflichtwidrige Privatabrechnung statt vertragsärztlicher Behandlung

Führt ein Vertragsarzt eine Behandlung durch und rechnet diese privat ab, nachdem er sich am selben Tag zuvor geweigert hat, dieselbe Patientin wegen kapazitätsmäßiger Überlastung als GKV-Versicherte zu behandeln, verstößt er hierdurch gegen das...

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Beteuern ist gut, beweisen ist besser - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Rundschreiben

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Nürnberg. Die Beklagte hatte im April 2019 ein Schreiben verfasst, in dem sie behauptete, der klagende Zahnarzt habe aufgrund möglicher finanzieller Interessen ohne Not einen gesunden Zahn ziehen wollen...

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Dem guten Frager ist schon halb geantwortet – oder: Fragen, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzen sind grundsätzlich unzulässig

Die Frage eines Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar und berechtigt den Krankenversicherer nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische...

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Das Schriftformerfordernis bei „andersartiger Versorgung“

Gehen zahnärztliche Leistungen über die notwendige zahnmedizinische Versorgung hinaus, muss dies einschließlich der entsprechenden GOZ-Vergütung in einem Heil- und Kostenplan (HKP) gem. § 2 Abs. 3 GOZ – welcher nicht identisch ist mit einem HKP, der...

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„Wohlverhalten“ zur Vermeidung der vertragsärztlichen Zulassungsentziehung erfordert mehr als bloße Untätigkeit – Mitwirkung ist gefragt!

Das Sozialgericht Marburg (S 12 KA 116/19) hat am 06.04.2021 entschieden, dass das sogenannte „Wohlverhalten“ im berufsrechtlichen Sinne zur Vermeidung der Entziehung der vertragsärztlichen  Zulassung mehr erfordert, als nur keine weiteren...

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Unzulässige Beschränkung des Kommunikationsweges - Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

Eine Klausel, die bei Online-Verträgen eine Kommunikation über ausschließlich elektronische Kommunikationswege vorschreibt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unzulässig. Das entschied das Landgericht (LG) Hamburg in einem...

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Sitzungen der Zulassungsgremien dürfen nicht nur virtuell stattfinden

Um der aktuellen Corona-Pandemie Rechnung zu tragen und die AHA-Regelungen (Abstand halten, Hygiene, Alltag mit Maske) möglichst weitgehend umzusetzen, verzichten Zulassungsgremien bei ihren Sitzungen mitunter auf eine mündliche Verhandlung und...

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Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin

In einem aktuellen Verfahren war das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urt. v. 13.04.2021 – 5 K 109/21.F) mit einer Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst.

Was war los?

Die Klägerin beschäftigt eine...

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