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Hijab-Kopftuch in der (Zahn-)Arztpraxis?

In einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2022 (Az. C 344/20) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage zu klären, ob Europarecht das Verbot des Tragens eines Kopftuches rechtfertigt.

Der Hintergrund

„Der Islam gehört zu Deutschland“,...

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„Freie Mitarbeit“ eines MKG-Chirurgen – sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit oder Arbeitsverhältnis?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer sog. Statusfeststellung mit der Frage zu beschäftigen, wie der sozialversicherungsrechtliche Status eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen in einer Tagesklinik zu bewerten war.

Der...

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Strafbarkeitslücke bei Fälschung von Impfbescheinigungen?

Im Zusammenhang mit der Pandemie hatten sich die Gerichte u.a. auch mit gefälschten Corona-Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen zu befassen. Es stellte sich angesichts divergierender gerichtlicher Entscheidungen die Frage, ob...

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Kurzmeldung: Bayerische Ausgangsbeschränkungen (Corona SchuVO) unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte in seinem Urteil vom 22.11.2022 (Az. 3 CN 2.21) klar, dass die von der bayerischen Landesregierung mittels Verordnung von Ende März 2020 erlassene sog. „Ausgangsbeschränkung“ mit dem Grundsatz der...

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Kurzmeldung: Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied kürzlich (24.11.2022, Az. 2 A 460/22), dass der nach einer Corona-Impfung eingetretene Impfschaden kein Dienstunfall war.

Ende März 2021 wurde die Klägerin im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen...

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Die telemedizinische Hinzuziehung eines Facharztes und ihre Voraussetzungen

Das Landgericht München II (Urteil vom 10.05.2022, Az. 1 O 4395/20 Hei) befasste sich im Rahmen einer Haftungsfrage mit den Anforderungen bezüglich der Organisations- und Koordinationspflicht, die zur telemedizinischen Hinzuziehung eines Facharztes...

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Kurzmeldung: Zum Behandlungsfehler bei Zahnersatz

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom 16.06.2022 – 4 U 2562/21 unter Bezugnahme auf vorangehenden Hinweisbeschluss vom 09.05.2022) zu Behandlungsfehlern bei Zahnersatz und den einzuräumenden...

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Zum Widerruf der Approbation als Apotheker auf Grundlage strafgerichtlicher Feststellungen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) stellte Mitte des letzten Jahres (Urteil vom 25.08.2022 – 18 K 3908/20) die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation und die Verwertbarkeit von strafgerichtlichen Feststellungen hierfür klar. Es geht...

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