Ärztliches Werberecht und Nennung Herstellerfirma – noch immer: „Ja, aber…“

Was tun in Zeiten allgegenwärtiger Informationsmöglichkeit, um auf seine Praxis aufmerksam zu machen? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen (zahn)ärztlicher Werbung? 

Derartige Fragen erreichen uns täglich, denn die Frage nach der...

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Erstattung Mutterschutzlohn bei Stillzeit über ein Jahr

In seiner Entscheidung vom 04.08.2020 (AZ: S 7 KR 303/20) hat sich das Sozialgericht Nürnberg mit Fragen rund um die Stillzeit und der Erstattung von Mutterschutzlohn bei einer angestellten Zahnärztin befasst.

Der Fall

Eine in einer zahnärztlichen...

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Assistentenrichtlinie reicht als Rechtsgrundlage zur Beschränkung der Assistentenzahl nicht

Sowohl KVen als auch KZVen regeln häufig Begrenzungen der Beschäftigung von Vorbereitungs- bzw. Weiterbildungsassistenten in sog. Richtlinien, die der Vorstand der K(Z)V beschließt. Solche Beschränkungen kann der Vorstand aber rechtmäßiger Weise...

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„Tracking-Cookies“ – richtige Einwilligung auf der Praxiswebsite

Seit etwa zwei Jahren verleiden ausufernde Cookie-Banner das ungestörte Surfen im Internet; sie werden bei Aufruf vieler Homepages umfangreich vorgeschaltet und die Seitenbesucher sollen eine Auswahl darüber treffen, ob und wenn ja welche...

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Auch Betrug zulasten Dritter kann Approbationsentzug rechtfertigen

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2019 seine strenge Linie betreffend den Approbationsentzug auch bei Straftaten, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis wurzeln, bestätigt (BVerwG, Beschl. v....

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Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen?

Nicht selten schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld zum Kauf einer Immobilie oder Wohnungseigentum. So verhielt es sich auch in dem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verhandelten Fall (vgl. Beschl. v. 14.10.2020 – 11 UF...

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Gummibärchen machen Wettbewerbszentralen nicht froh – Wann ist eine Werbeaktion im Medizinbereich unzulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (vgl. Urt. v. 22.09.2020 – 4 U 38/20) untersagte einem Medizinproduktehersteller sowohl die Werbung mit einer „Süßigkeiten-Box“ als Werbegabe als auch die Abgabe derselben. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung...

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Dr. Z – Was draufsteht, muss auch drin sein!

Das gilt nicht nur für Früchtetee (EuGH, Urt. v. 04.06.2015 – Rechtssache C-195/14), sondern auch für zahnärztliche Versorgungszentren.

Führt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen einen "Dr.", muss dessen medizinischer...

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