Quarantäneanordnung während des Urlaubs

Das Arbeitsgericht Bonn (Urteil vom 07.07.2021, Az. 2 Ca 504/21) hatte im vorliegenden Fall über die Rückgewährung von Urlaubstagen aufgrund behördlicher Anordnung einer Quarantäne während der Urlaubszeit zu entscheiden.

Hintergrund

Die klagende...

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Corona – Anteilige Urlaubskürzung für Kurzarbeiterzeit

Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 08.06.2021, Az: 3 Ca 108/21) zu entscheiden, ob eine anteilige Urlaubskürzung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Kurzarbeit rechtmäßig ist.

Hintergrund

Geklagt hatte eine...

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Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes ohne erneute Zusendung des Lebenslaufs

Das Landessozialgericht (LSG) Niederachsen-Bremen (Urt. v. 24.02.2021 – L 3 KA 16/19) hatte kürzlich über die formellen Voraussetzungen der Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes zu entscheiden. Gestritten wurde darüber, ob ein bereits hälftig...

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Tankgutscheine und Werbeeinnahmen – wichtige BSG-Entscheidung

Das Bundessozialgericht hat am 24.2.2021 (Aktenzeichen 12 R 21/18 R) klarstellend entschieden, dass solche Leistungen wie Tankgutscheine oder auch Mieten für Werbeflächen am Privat-Pkw des Mitarbeiters sozialversicherungsrechtlich Arbeitsentgelt...

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Rechtswidrige kostenlose „Implantat-Sprechstunde“ im irreführenden „Praxiszentrum“

Das Landgericht Braunschweig hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 25.03.2021 (Az. 22 O 582/20)

direkt mit mehreren Fragen zu befassen: Zum einen war zu entscheiden, ob die Bezeichnung einer Arztpraxis als „Praxiszentrum“ irreführend im Sinne...

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Arbeitsunfall im Homeoffice – BSG muss entscheiden

Ein Arbeitnehmer ist auf dem Weg vom Wohnbereich ins Arbeitszimmer auf der Treppe gestürzt. Das Landessozialgericht NRW sah hierin in seinem Urteil vom 09.11.2020 (L17 U 487/19) keinen Arbeitsunfall, da die Arbeit noch nicht begonnen habe.

In einem...

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Krankenhaus haftet für verschwundene Zahnprothese eines Patienten

Das Amtsgericht Nürnberg urteilte jüngst, dass ein Krankenhaus zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn die Zahn­pro­the­se eines Pa­ti­en­ten wäh­rend eines Kran­ken­haus­auf­ent­hal­tes abhandenkommt und der Patient...

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Nochmals bestätigt: Ärztliche Empfehlungen nur auf Patientenwunsch!

Orthopäden* dürfen nur auf Nachfrage von Patienten ein bestimmtes Sanitätshaus empfehlen. Diesen in § 31 Abs. 2 (Muster-)Berufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO-Ä) normierten Grundsatz betonte das Landgericht Köln (LG Köln, Urt. vom 04.05.2021 – 33 O...

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