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Bundesrat sieht Regulierungsbedarf in Bezug auf MVZ

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 (Entschließung des Bundesrats), die Bundesregierung zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen und zur „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ aufzufordern.

Bedarf sieht der Bundesrat dabei...

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Unterstützungspflicht der Krankenkassen für Schadensersatzprozesse bei Behandlungsfehlern

Nach dem Gesetz sollen die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht auf die Krankenkassen übergehen,...

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Bezeichnung medizinischer Gemeinschaftspraxis als Ärztezentrum

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main setzte sich zuletzt in einer Entscheidung (Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23) mit der Frage auseinander, ob sich eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärzte als Ärztezentrum bezeichnen darf.

Hintergrund

Es...

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Streit über das Portal „gesund.bund.de“ – unzulässige staatliche Konkurrenz

Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ hatte kürzlich das Landgericht (LG) Bonn (Urteil vom 28.06.2023 - 1 O 79/21). zu...

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Urteile zu E-Scootern und Alkoholkonsum

Die Nutzung von E-Scootern ist in der Sommerzeit besonders für innerstädtische Kurzstrecken eine immer beliebter werdende Alternative. Dies gilt auch für die abendliche Rückkehr von geselligen Runden. Da dies nicht immer alkoholfrei bleibt, gab es...

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Müssen Tatsachen in Bewertungen nachweisbar sein?

Das Landgericht Frankenthal stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.05.2023 – 6 O 18/23) nochmals klar, welche Nachweispflichten den Verfasser treffen, der in seiner Bewertung auf einem Online-Portal Tatsachen...

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Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst (Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22) damit zu befassen, ob Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung im Betrieb, in einem Kündigungsschutzprozess als Beleg für vorsätzlich vertragswidriges...

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Ist das eine Erfindung oder kann das weg?

Der Bundesgerichtshof (BGH) war in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Mai 2023, Az. X ZR 49/21) im Zusammenhang mit einer Dentalkamera mit der Frage befasst, ob eine neu in den Blickpunkt getretene Komponente als Alternative für eine im...

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