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Meldungen und Beiträge

21.09.2023

Ist das eine Erfindung oder kann das weg?

Der Bundesgerichtshof (BGH) war in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Mai 2023, Az. X ZR...

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21.09.2023

BSG: Auch bei tödlich verlaufender Erkrankung kein Anspruch auf nicht zugelassenes Medikament

Kurz vor dem allgemeinen Aufbruch in die Sommerferien wurde unter Sozialrechtlern dieses Urteil...

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21.09.2023

Trotz über 1.000 OPs: Kein Anspruch auf Gehalt

Zu diesem auf den ersten Blick kurios anmutenden Ergebnis kam kürzlich das Arbeitsgericht Berlin in...

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21.09.2023

Zahnersatz – Folgen einer verspäteten Zahnersatzeingliederung

Wird bezüglich Zahnersatzes ein Heil- und Kostenplan durch eine Krankenkasse genehmigt, so hat der...

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20.07.2023

Nachfrist für die Abgabe von Grundsteuererklärungen läuft Ende Juli in vielen Bundesländern aus

Die Abgabefrist für die Feststellungserklärungen zur Grundsteuer 2022 ist seit Januar 2023...

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