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Meldungen und Beiträge

21.09.2023

Müssen Tatsachen in Bewertungen nachweisbar sein?

Das Landgericht Frankenthal stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.05.2023 – 6 O...

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21.09.2023

Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst (Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22) damit...

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21.09.2023

Ist das eine Erfindung oder kann das weg?

Der Bundesgerichtshof (BGH) war in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Mai 2023, Az. X ZR...

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21.09.2023

BSG: Auch bei tödlich verlaufender Erkrankung kein Anspruch auf nicht zugelassenes Medikament

Kurz vor dem allgemeinen Aufbruch in die Sommerferien wurde unter Sozialrechtlern dieses Urteil...

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21.09.2023

Trotz über 1.000 OPs: Kein Anspruch auf Gehalt

Zu diesem auf den ersten Blick kurios anmutenden Ergebnis kam kürzlich das Arbeitsgericht Berlin in...

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