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Quarantäneanordnung während des Urlaubs

Das Arbeitsgericht Bonn (Urteil vom 07.07.2021, Az. 2 Ca 504/21) hatte im vorliegenden Fall über die Rückgewährung von Urlaubstagen aufgrund behördlicher Anordnung einer Quarantäne während der Urlaubszeit zu entscheiden.

Hintergrund

Die klagende Arbeitnehmerin befand sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes während ihres Erholungsurlaubes in häuslicher Quarantäne, da sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Ihre Infektion verlief symptomlos. Sie verlangte daraufhin von ihrem Arbeitgeber, dass er ihr die Tage, an denen sie Urlaub hatte und in Quarantäne musste, zurückgewährt. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hatte sie für den Zeitraum weder vorgelegt noch eingeholt.

Fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht Bonn lehnte die Klage der Arbeitnehmerin ab. Es begründete die Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen für die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen hätten, da die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit nicht durch ein ärztliches Attest habe nachweisen können. Denn nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) würden bei einer Erkrankung während des Urlaubs nur die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Eine coronabedingte Quarantäneanordnung ersetze hingegen kein ärztliches Attest, welches die Arbeitsunfähigkeit belegt. Die Rechtfertigung der Arbeitnehmerin, ihr sei die Einholung eines solchen Attestes aufgrund der Quarantäneanordnung unmöglich gewesen, greife insoweit nicht. Denn ihr wäre jedenfalls eine telefonische Anamnese durch einen Arzt möglich gewesen.

Keine analoge Anwendung des § 9 BUrlG

Eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG scheide ebenfalls aus. Denn zum einen sei § 9 BurlG eine eng begrenzten Ausnahmevorschrift und lasse somit schon keine Analogie zu. Zum anderen fehle es an einer mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbaren Sachlage, da eine Erkrankung mit dem Corona-Virus nicht zwingend zu einer Arbeitsunfähigkeit führe. Denn – wie im vorliegenden Fall auch – gebe es auch symptomlose und damit mit einer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit nicht vergleichbare Verläufe. Dies habe der Arzt im Einzelfall zu entscheiden - gegebenenfalls auch telefonisch.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


Rechtsanwältin Yasmin Schönberger, LL.M. Medizinrecht
lennmed.de Rechtsanwälte
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