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181. Zahnärztin obsiegt mit Eilantrag gegen verkürzten Genesenenstatus

Am 14.3.2022 entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Zahnärztin (Az. 14 ME 175/22), der sich gegen die Verkürzung des…

182. Zur Rechtzeitigkeit der vertragsärztlichen Quartalsabrechnung und Verwirkung von Honoraransprüchen

Das Hessisches Landessozialgericht (LSG) urteilte am 16.02.2022 (Az. L 4 KA 59/19), dass eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) für die Einreichung der Quartalsabrechnungen Fristen vorgeben und die…

183. Aligner nach dem Invisalign-System – Internetwerbung mit Behandlungserfolg zulässig?

Das Verwaltungsgericht Münster (VG Münster, Urt. v. 3.3.2022 – Az. 5 K 3488/21) verneinte dies in einer aktuellen Entscheidung. Die in Rede stehende zahnärztliche Leistung dürfte weder als…

184. Online-Angebot für Corona Testzertifikat ohne Arztkontakt unzulässig

Vor dem Landgericht Hamburg (LG) erwirkte die Wettbewerbszentrale gegen ein Hamburger Startup-Unternehmen eine einstweilige Verfügung, mit der dem Unternehmen untersagt wurde, im Internet für die…

185. Honorarkürzung wegen unterbliebenen Fortbildungsnachweises auch bei Fachgebietswechsel

Das Bundessozialgericht (BSG) befasste sich in seiner Entscheidung vom 4.11.2021 (Az. B 6 KA 9/20 R) mit der Frage, ob eine Nachweispflicht auch bei einem Fachgebietswechsel des Arztes besteht und…

186. „Wie kläglich ist eine Gefälligkeit, die ohne Erfolg bleibt“ – Befreiung von der Maskenpflicht nur durch konkrete und nachvollziehbare Angaben

Zwei Arbeitsgerichte durften sich aktuell mit der Frage befassen, ob das Verweigern eines Arbeitnehmers, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, als Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen…

187. Apotheken-Werbung mit Gewinnspiel unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil, dass Apotheken Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel dazu verleiten dürften, ihr Rezept ausschließlich bei ihnen einzulösen. Eine…

188. Gutscheine als Anreiz für Bewertungen im Internet? Besser nicht…

Vor dem Landgericht Hildesheim erwirkte die Wettbewerbszentrale ein Urteil gegen ein Unternehmen, mit welchem dem beklagten Unternehmen untersagt wurde, Kunden per E-Mail mittels eines finanziellen…

189. BGH verwirft sog. „taggenaue Berechnung” des Schmerzensgeldes

In seinem Urteil vom 15.2.2022 (Az. VI ZR 937/20) schafft der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Klarheit über die Methode der „taggenauen Berechnung“ bei der Feststellung des…

190. Isolierter Kaufvertrag über Patientenstamm bei Praxisabgabe wirksam?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung am 9.11.2021 (Az. VIII ZR 362/19) mit der Frage befasst, ob ein Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis einen Verstoß…