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1. Stellenanzeige_lennmed_2024_03.pdf  
Für unseren Standort Baden-Baden suchen wir Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare (m/w/d) für die Anwalts- o. Wahlstation oder als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d) lennmed.de…  
2. Philipp Ungeheuer  
Rechtsanwalt Philipp Ungeheuer LL.M Medizinrecht (Universität Düsseldorf) Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz und Heidelberg 2020 Erstes Staatsexamen in Baden-Württemberg…  
3. Zahnärzte können Leistungen im praxiseigenen Labor als kalkulatorischen Gewinn berechnen  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 13.07.2023, Az.: I ZR 60/22), dass Zahnärzte ihre Leistungen im praxiseigenen Labor als kalkulatorischen Gewinn berechnen können. Damit wies…  
4. Stillzeit angestellter Zahnärztinnen – Einschränkende Arbeitshilfe der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg  
Für die Verhängung eines Beschäftigungsverbotes wegen Stillzeit ist nach dem Mutterschutzgesetz eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung erforderlich. In Baden-Württemberg wurde im Dezember 2023 eine…  
5. Aus für Pool(zahn)ärzte im Notfalldienst?  
Vertrags(zahn)ärzte (m/w/d) sind gesetzlich zum (zahn)ärztlichen Notfall- oder Bereitschaftsdienst außerhalb der regulären Sprechzeiten verpflichtet. Zusätzlich können auf freiwilliger Basis sog.…  
6. Anwendbarkeit der GOZ für Kapitalgesellschaften?  
Es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile zu der Frage, ob die Leistungsabrechnung über die GOÄ für eine ärztliche Kapitalgesellschaft (Ärzte GmbH oder MVZ-GmbH) verpflichtend ist, wobei die Thematik…  
7. Entnahme von Blutproben für Polizei umsatzsteuerfreie Heilbehandlung  
Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 09.05.2023 (Az. 15 K 1953/20 U). Hintergrund Ein selbstständiger Allgemeinmediziner, der keinen eigenen…  
8. Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nur für bestimmte Arbeitnehmer?  
Das Arbeitsgericht Paderborn (06.07.2023 - 1 Ca 54/23) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aus sachlichen Gründen auf bestimmte…  
9. Anfertigung von Fotos im Intimbereich nicht immer persönlichkeitsverletzend  
Zu Abrechnungszwecken kann die medizinische Notwendigkeit ambulanter Zirkumzisionen (Beschneidungen) zur Behebung von Phimosen (Vorhautverengung) mittels Fotodokumentation des OP-Gebietes zu belegen…  
10. Kann eine zehnstündige Bahnfahrt die Arbeitsunfähigkeit fragwürdig erscheinen lassen?  
Bei der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (13.07.2023 - 5 Sa 1/23) ging es um die Frage der Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinung. Ein…  
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