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Meldungen und Beiträge

24.05.2023

Nach Aufklärung keine „Sperrfrist“ vor Einwilligung in (zahn)medizinische Behandlung

Nicht nur Behandlungsfehler können eine Schadensersatzpflicht des behandelnden (Zahn)Arztes...

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24.05.2023

Datenschutzverstoß bei Mail-Versand Impfliste – 100 € Schadensersatz für Betroffenen

Nicht nur politisch und gesellschaftlich, auch juristisch gibt es mannigfaltige...

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24.05.2023

Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschied zuletzt über die Rechtmäßigkeit der...

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24.05.2023

Neue Entscheidungen zum Thema „Blitzer“

In letzter Zeit haben sich neue interessante Urteile in die Rechtsprechung rund um Blitzer...

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03.03.2023

Wie weit geht das Neutralitätsgebot einer Krankenkasse bei Werbung?

Mit dieser Fragestellung hatte sich das Bundessozialgericht in einem interessanten Fall (Az.: B 3...

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