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301. Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch in Apotheke?  
Der Fall In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war ein Arbeitnehmer seit 1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter in einer Apotheke (Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 Angestellten)…  
302. Finanzgericht Münster – Zum Frühstück gehört auch Brotbelag!  
Der Unternehmer setzte sich gegen diese Feststellungen eines Sachbezugs erfolgreich mit seiner Klage vor dem Finanzgericht Münster zur Wehr. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass zum…  
303. Keine „BonusBons“ von Apothekern bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln  
Der Fall Im zu entscheidenden Fall hat der Apotheker bei der Einlösung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel im Rahmen eines Kundenbindungsmodells „WertBons“ in Höhe von 0,50…  
304. Pflicht zur Löschung der Passbilder zur Erstellung der eGK?  
Der Fall Die Beklagte, eine gesetzliche Krankenversicherung, hatte den Kläger, einen bei ihr Versicherten, mehrfach aufgefordert, ein Passfoto zur Erstellung der eGK zu übermitteln. Der Kläger…  
305. Honorarkürzungen wegen mangelnder Fortbildung nach § 95d SGB V – wer bekommt sie?  
Der Fall Die klagende KZV hatte aufgrund Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung von Vertragszahn-ärzten nach § 95 d SGB V zwischen 2009 und 2011 insgesamt rund 440.000,- € Honorare…  
306. Beweislast und Jameda  
Der Fall Ein Zahnarzt wurde bei Jameda unter der Überschrift „nicht zu empfehlen“ negativ bewertet. Der Jameda-Nutzer hatte in seinem Text behauptet, ihm sei eine „zu hohe und zu runde“ Krone…  
307. Das Ende der Facebook-Praxis-Fanseiten?  
Der Fall Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) hatte von einer Wirtschaftsakademie schon 2011 verlangt, ihre Facebook-Fanseite zu deaktivieren. Zur Begründung…  
308. Fehlende Fortbildung bei Vertrags(zahn)ärzten – Nachreichen von Unterlagen möglich?  
Nach Auffassung der Münchner Richter gehört die Fortbildungspflicht des Vertragsarztes zu den Grundpflichten vertragsärztlicher Tätigkeit. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Fortbildungspflicht…  
309. Vereinbarung erhöhter Steigerungssätze für PKV-Patienten auch mit Formularen möglich  
In einem nicht veröffentlichten Urteil vom 12.10.2017 hatte sich das Amtsgericht Düsseldorf einmal mehr mit den Voraussetzungen der wirksamen Vereinbarung eines erhöhten Steigerungsfaktors nach § 2…  
310. Praxismietverträge – wichtige BGH-Rechtsprechung zu Schriftformheilungsklauseln  
Um sich in bestimmten Bereichen wie etwa dem Kündigungsschutz besser abzusichern, als das Gesetz dies vorsieht, ist es unbedingt ratsam, einen schriftlichen Mietvertrag mit einer festen Laufzeit…  
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