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31. EuGH-Urteil zum Datenschutz: Kein Schadensersatz ohne Schaden!  
Der EuGH klärte in seinem Urteil vom 04.05.2023 (Az. C-300/21) wesentliche Fragestellungen rund um das Thema Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO. Dabei befasste der EuGH sich insbesondere mit der…  
32. Durch Urlaub in den unbefristeten Arbeitsvertrag?  
Wenn ein Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus Urlaub gewährt, dann geht das befristete Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes…  
33. Scheinsozietät und vertragszahnärztliche Zulassungsentziehung  
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg (LSG), entschied mit Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 4/20) über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der vertragszahnärztlichen Zulassung. Hintergrund war…  
34. Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung liegt vor  
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte kürzlich einen Referentenentwurf zur Novellierung der Arbeitszeiterfassung. Hintergrund dafür ist das Bundesarbeitsgericht (BAG),…  
35. Kurzmeldung: Erste Schadensersatzprozesse gegen Biontech  
Ende April hat ein erster Schadensersatzprozess in Deutschland gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Es geht um einen möglichen Impfschaden.…  
36. Regress wegen Verordnungstätigkeit nicht genehmigter Assistentin  
Mitunter versäumen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, eine Genehmigung zur Beschäftigung von Weiterbildungsassistentinnen und Weiterbildungsassistenten einzuholen, oder beschäftigen diese über das…  
37. Bewertungsportal und DSGVO – (k)eine Neverending Story?  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich aktuell erneut mit dem Bewertungsportal jameda zu befassen. Es ging nochmals um die Frage, ob eine Datenverarbeitung durch den Betreiber des Bewertungsportals…  
38. Focus-Ärztesiegel – Prüfzeichen oder wettbewerbswidrige Irreführung?  
Das Landgericht München I (Urteil vom 13.02.2023 – 4 HKO 14545/21) hatte zu entscheiden, wann ein von einem Verlag im Zusammenhang mit einem Gesundheitsmagazin vergebenes Gütesiegel als irreführend…  
39. Nach Aufklärung keine „Sperrfrist“ vor Einwilligung in (zahn)medizinische Behandlung  
Nicht nur Behandlungsfehler können eine Schadensersatzpflicht des behandelnden (Zahn)Arztes auslösen, sondern auch Fehler bei Aufklärung und Einwilligung vor der eigentlichen (zahn)medizinischen…  
40. Datenschutzverstoß bei Mail-Versand Impfliste – 100 € Schadensersatz für Betroffenen  
Nicht nur politisch und gesellschaftlich, auch juristisch gibt es mannigfaltige Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Ein besonderes Urteil vor diesem Hintergrund steuert nun das OLG Hamm in einem…  
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