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Meldungen und Beiträge

19.01.2023

„Freie Mitarbeit“ eines MKG-Chirurgen – sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit oder Arbeitsverhältnis?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer sog. Statusfeststellung mit...

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19.01.2023

Strafbarkeitslücke bei Fälschung von Impfbescheinigungen?

Im Zusammenhang mit der Pandemie hatten sich die Gerichte u.a. auch mit gefälschten...

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19.01.2023

Kurzmeldung: Bayerische Ausgangsbeschränkungen (Corona SchuVO) unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte in seinem Urteil vom 22.11.2022 (Az. 3 CN 2.21) klar,...

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19.01.2023

Kurzmeldung: Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied kürzlich (24.11.2022, Az. 2 A 460/22), dass der nach...

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19.01.2023

Die telemedizinische Hinzuziehung eines Facharztes und ihre Voraussetzungen

Das Landgericht München II (Urteil vom 10.05.2022, Az. 1 O 4395/20 Hei) befasste sich im Rahmen...

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