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201. Hatespeech: BVerfG zu Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber  
Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss (Beschluss vom 19. Dezember 2021 – 1 BvR 1073/20) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere zivilgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, mit denen der…  
202. Datenschutzrechtliche Pflichten bei einem ärztlichen Behandlungsvertrag  
Das Landgericht Flensburg (LG) befasste sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) zuletzt mit der Frage über die datenschutzrechtlichen Pflichten bei einem ärztlichen…  
203. Kurzmeldung: Sozialgericht Stuttgart entscheidet in „TI-Musterverfahren“  
Es wurde sehnlich erwartet, nun ist das „TI-Urteil“ vor dem Sozialgericht Stuttgart gefallen. Allerdings anders, als es sich der Kläger und andere TI-Kritiker erhofft haben… Das Verfahren Vorab…  
204. Aktuelle Hinweise zum Thema Datenschutz auf Homepages, Handlungsbedarf  
Auch wenn alle möglichen Aspekte rund um Corona nach wie vor die Tagesordnung beherrschen, so tut sich doch auch einiges in Sachen Datenschutz und ganz konkret hinsichtlich dieses Themas im…  
205. Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist verfassungswidrig  
Problemstellung Der Nachweis „genesen“ als Ersatz zu „geimpft“ ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, den ab 16. März 2022 drohenden Betretungs- und Tätigkeitsverboten in der Praxis zu entgehen…  
206. Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum im Medizinstudium  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19.1.2022 (Az. 5 AZR 217/21) entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen…  
207. Besorgnis der Befangenheit wegen unsachlicher Reaktion eines Sachverständigen  
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat durch Beschluss (Az. 17 7 W 16/21) vom 20.08.2021 entschieden, dass sich die Besorgnis einer Befangenheit ergibt, wenn ein Sachverständiger angemessene…  
208. BGH verbietet Werbung für ärztliche Fernbehandlung  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2021 (Az. I ZR 146/20) Voraussetzungen benannt, unter denen für eine ärztliche Fernbehandlung geworben werden darf. Dabei…  
209. Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde verlängert und erweitert  
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Erweiterung der Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde verlängert. In Kraft getreten ist diese Änderung am 19.1.2022. Krankschreibung…  
210. Werbung für Krankschreibung ohne Arztbesuch ist unzulässig  
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg veröffentlichte kürzlich (29.9.2021) in einem Hinweisbeschluss (Az. 3 U 148/20), dass es beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Sie sei…  
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