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543 Ergebnisse:
141. Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers  
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) setzte sich zuletzt in einer Entscheidung (Beschluss vom 16.02.2022, Az. 4 U 1481/21) über den Nachweis bei der Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers…  
142. Arztvorbehalt für die Entfernung von Tattoos und Permanent-Make-up?  
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) setzte sich Anfang des Jahres in einem Beschluss (vom 25.01.2022, Az. 13 B 1465/21) mit der Frage auseinander, ob ein Studio für professionelle…  
143. BSG zur Unfallversicherung bei einem betriebsinternen Fußballcup  
Das Bundessozialgericht (BSG) setzte sich kürzlich in seiner Entscheidung vom 28.06.2022 (Az. B 2 U 8/20 R) mit der Frage auseinander, ob aufgrund einer Verletzung bei einem…  
144. Wann liegt unlauteres Sponsoring von ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen vor?  
Dafür braucht es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021, Az. 7 K 4976/19) jedenfalls mehr als die Abbildung eines Unternehmenslogos auf den…  
145. Keine Leistungsdelegation an Assistenten ohne Genehmigung  
Eine Leistungsdelegation an ärztliches Personal kommt nach dem LSG Bayern (Urteil vom 17.03.2021 - L 12 KA 126/16) im vertragsärztlichen Bereich nur in Betracht, wenn die Beschäftigung der…  
146. Jura im Alltag: Verhalten auf dem Baumarktparkplatz  
Abseits des Medizinrechts entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Urteil (vom 22.60.2022; Az. 17 U 21/22), dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht zwingend auf…  
147. Tücken bei Stellenanzeigen – diesmal via Ebay ….  
Über die Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einer über die Plattform Ebay Kleinanzeigen gesendeten Bewerbung hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) zuletzt…  
148. Kurzmeldung Pflege-Corona-Impfpflicht: Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung  
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) entschied kürzlich (Beschluss vom 22.06.2022 – Az. 14 ME 258/22), dass ein Landkreis eine ungeimpfte Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter…  
149. Kurzmeldung: Neues Urteil des BAG zur Arbeitszeiterfassung in der Pipeline  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) steht zeitnah – voraussichtlich im September – vor einem neuen Urteil zur Arbeitszeiterfassung. Dabei könnte es zu einem neuen Umgang mit der sog.…  
150. Kurzinfo: Ab 01.08.2022 Neues Nachweisgesetz für Arbeitsbedingungen mit Auswirkungen auch für Arzt- und Zahnarztpraxen  
Am 01.08.2022 ist mit dem neuen Nachweisgesetz die entsprechende EU-Vorgabe für Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. Dabei kommt es zu einigen Änderungen. Da es zu Bußgeldern für den ausbleibenden…  
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