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161. Kostenlose Kopien von Patientenakten?  
In einem sog. Vorabentscheidungsverfahren legte der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Sachverhalt vor bzgl. Bestehen und Umfang des Anspruchs auf kostenfreie…  
162. Gastbeitrag: Steuerfrei Feiern will gelernt sein  
In einem Gastbeitrag widmet sich Rechtsanwalt/Steuerberater Matthias Haas von Haas & Hieret  dem Thema, wie man steuerfrei betrieblich feiern kann und was dabei zu beachten…  
163. VGH Hessen: HI-Virus Infizierter im Zahnmedizinstudium  
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) befasste sich am 01.02.2022 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. 10 B 2508/21) mit der Frage, inwieweit ein mit dem HI-Virus infizierter…  
164. Arbeitsrechtliche Konsequenzen für ungeimpfte Pflegekräfte  
Seit dem 15.03.2022 gilt gem. § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich, wonach Beschäftigte u.a. in…  
165. ArbG Köln zu Kündigung wegen Impfausweisfälschung  
Das Arbeitsgericht Köln (ArbG) befasste sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage am 23.03.2022 (Az. 18 Ca 6830/21) mit der Frage, ob die Fälschung eines Impfausweises zu einer außerordentlichen…  
166. Falscher Arzt – Rückerstattungspflicht an Krankenkasse?  
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 26.4.2022 (Az. B 1 KR 26/21 R) über den Vergütungsanspruch beziehungsweise die Rückerstattungsplicht eines Krankenhauses gegenüber einer Krankenkasse bei…  
167. Kurzmeldung: TI-Erstattungen werden erhöht  
Das Bundesschiedsamt hat Ende April entschieden, dass die TI-Erstattungspauschalen zu erhöhen sind. Die Einzelheiten hierzu – insbesondere die Höhe der neuen Pauschalen – hat die KBV unter folgendem…  
168. Eilanträge und Klagen gegen Gesundheitsdatensammlung von gesetzlich versicherten Patienten  
Gemäß § 303b SGB V – Ende 2019 eingeführt durch das Digitale-Versorgung-Gesetz – sollen ab dem 01.10.2022 die gesetzlichen Krankenkassen Daten ihrer Versicherten zu Person, Versicherungsverhältnis,…  
169. Beweislast bei Überstunden zwecks Vergütung  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich in seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) mit der Darlegungs- und Beweislast bei der Vergütung von Überstunden eines Arbeitnehmers. Der…  
170. „Kinderzahnarztpraxis“ erlaubt? Ja!  
In einem aktuellen Urteil vom 07.04.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. I ZR 217/20) darüber, ob eine Zahnärztin auf der Praxishomepage mit „Kinderzahnarztpraxis“ werben darf. Was war…  
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