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171. Kein Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung bei ADHS

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2022 (Az. L 11 KR 3804/21) über den Anspruch eines an ADHS leidenden Versicherten auf Versorgung mit Cannabis entschieden. Die…

172. Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 23.11.2021 (Az. 5 Sa 88/21) mit der Berufung eines Arbeitnehmers. Dieser wendete sich gegen eine…

173. Neues zum Beschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen und zur unverantwortbaren Gefährdung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. 11 SaGa 1/21) mit der Frage, ob der Arbeitsplatz für eine Oralchirurgin wegen…

174. Gutachtenerstellung nach 27 Monaten – Ordnungsgeld gegen Sachverständigen

Das bayerische Landessozialgericht (LSG) beschäftigte sich im Beschluss vom 3.1.2022 mit der Beschwerde eines Sachverständigen (Az. L 2 KR 343/21 B). Es ging um die Frage, ob für ein zu spät…

175. Ein Sachverständiger ist im gerichtlichen Verfahren nach dem betreffenden Fachgebiet auszuwählen

Das OLG Dresden hatte sich jüngst mit einer streitigen Bestellung eines Sachverständigen in der Chemnitzer Vorinstanz zu befassen. Mit Urteil vom 22.02.2022 (Az. 4 U 2323/20) stellten die Dresdner…

176. Behörde hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Patientenakten

Mit Urteil vom 10.03.2022 (Az. 3 C 1.21) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden keinen Anspruch auf…

177. Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Das Bundessozialgericht (BSG) veröffentlichte vor kurzem eine Pressemitteilung zu einer Entscheidung vom 24.3.2022 (Az. B 10 ÜG 2/20 R), zu der Frage, ob der Staat für Verzögerungen eines…

178. (Keine) automatische Anerkennung einer in Großbritannien erlangten Facharztbezeichnung

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig (VG) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 13.1.2022 (Az. 5 K 2102/18) mit der Frage, ob der Kläger seine in Großbritannien erlangte…

179. BGH: Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld ist auch bei dessen Höhe zu berücksichtigen

Vor wenigen Wochen entschied der BGH (Az. VI ZR 409/19) dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld der Genugtuungsgesichtspunkt nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben dürfe und in diesem…

180. Bundesarbeitsgericht: Rechtsstreitigkeiten, die die Berechnung und Höhe der staatlichen Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen gemäß § 150a SGB XI betreffen, gehören vor die Sozialgerichte.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 1.03.2022 – 9 AZB 25/21). Worum ging es? Im Jahr 2020 sollten Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen gemäß…