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543 Ergebnisse:
211. Elektronische Signatur für einen Arbeitsvertrag ausreichend?  
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschied in seinem Urteil vom 28.09.2021 (Az. 36 Ca 15296/20), dass dem Schriftformerfordernis gem. 14 Abs. 4 TzBfG eine elektronische Signatur jedenfalls dann…  
212. Pauschalvergütungsabreden für Überstunden können wirksam sein, auch für Geringverdiener  
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschied kürzlich (Az. 2 Sa 26721), dass eine arbeitsvertragliche Abrede, wonach die Leistung von 10 Überstunden pro Monat mit der…  
213. Ohne AU keine Nachgewährung der Urlaubstage  
Wer während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht nachgewährt, so das Landesarbeitsgericht…  
214. Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfrist  
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat kürzlich mit Urteil vom 10. Mai 2021 (Az. 1 Sa 12/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel unwirksam ist, wenn das zum Zwecke der…  
215. Klage gegen das Ärztebewertungsportal Jameda abgewiesen  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Ärztebewertungsportal Jameda zurückgewiesen (Urt. v. 13.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19). Das Gericht entschied,…  
216. Tankgutscheine und Werbeeinnahmen – wichtige BSG-Entscheidung  
Das Bundessozialgericht hat am 24.2.2021 (Aktenzeichen 12 R 21/18 R) klarstellend entschieden, dass solche Leistungen wie Tankgutscheine oder auch Mieten für Werbeflächen am Privat-Pkw des…  
217. Arbeitsunfall im Homeoffice – BSG muss entscheiden  
Ein Arbeitnehmer ist auf dem Weg vom Wohnbereich ins Arbeitszimmer auf der Treppe gestürzt. Das Landessozialgericht NRW sah hierin in seinem Urteil vom 09.11.2020 (L17 U 487/19) keinen…  
218. Krankenhaus haftet für verschwundene Zahnprothese eines Patienten  
Das Amtsgericht Nürnberg urteilte jüngst, dass ein Krankenhaus zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist, wenn die Zahn­pro­the­se eines Pa­ti­en­ten wäh­rend eines…  
219. Nochmals bestätigt: Ärztliche Empfehlungen nur auf Patientenwunsch!  
Orthopäden* dürfen nur auf Nachfrage von Patienten ein bestimmtes Sanitätshaus empfehlen. Diesen in § 31 Abs. 2 (Muster-)Berufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO-Ä) normierten Grundsatz betonte das…  
220. Steuerbegünstigte Veräußerung einer Arztpraxis und Zahnarztpraxis auch bei weiterer selbstständiger Tätigkeit im gleichen örtlichen Wirkungskreis möglich  
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss entschieden, dass die steuerbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis zum sogenannten „halben Steuersatz“ unter bestimmten Voraussetzungen auch…  
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