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241. „Tracking-Cookies“ – richtige Einwilligung auf der Praxiswebsite

Seit etwa zwei Jahren verleiden ausufernde Cookie-Banner das ungestörte Surfen im Internet; sie werden bei Aufruf vieler Homepages umfangreich vorgeschaltet und die Seitenbesucher sollen eine…

242. Auch Betrug zulasten Dritter kann Approbationsentzug rechtfertigen

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2019 seine strenge Linie betreffend den Approbationsentzug auch bei Straftaten, die nicht im…

243. Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen?

Nicht selten schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld zum Kauf einer Immobilie oder Wohnungseigentum. So verhielt es sich auch in dem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg…

244. Gummibärchen machen Wettbewerbszentralen nicht froh – Wann ist eine Werbeaktion im Medizinbereich unzulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (vgl. Urt. v. 22.09.2020 – 4 U 38/20) untersagte einem Medizinproduktehersteller sowohl die Werbung mit einer „Süßigkeiten-Box“ als Werbegabe als auch die Abgabe…

245. Dr. Z – Was draufsteht, muss auch drin sein!

Das gilt nicht nur für Früchtetee (EuGH, Urt. v. 04.06.2015 – Rechtssache C-195/14), sondern auch für zahnärztliche Versorgungszentren. Führt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen…

246. Weitergabe von Praxisinterna an Ärztekammer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 06.11.2020 - 9 Sa 426/20) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Ärztin gekündigt werden kann, wenn diese nach ergebnislosen…

247. Ausgelagerte Praxisräume in 68 km Entfernung sind zu weit

Erbringt der Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume), so ist dies – im Gegensatz zur…

248. Neuigkeiten zum Gewerberaummietverhältnis während der Corona-Pandemie – Relevanz für Arzt- und Zahnarztpraxen

Die Corona-Pandemie belastet in vielfacher Hinsicht, wobei sich auch bei Gewerberaummietverträgen gesetzliche Neuregelungen und Gerichtsentscheidungen auswirken. Nachfolgend ein kurzer…

249. Medizinstudium/ Zahnmedizinstudium: Videoüberwachung während Klausuren?

Studierende haben aktuell mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen. Die Pandemie bringt nicht nur den universitären Alltag in Schieflage, es fallen auch sämtliche Spaßfaktoren wie…

250. Steuerbegünstigte Veräußerung einer Arztpraxis und Zahnarztpraxis auch bei weiterer selbstständiger Tätigkeit im gleichen örtlichen Wirkungskreis möglich

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss entschieden, dass die steuerbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis zum sogenannten „halben Steuersatz“ auch nicht gefährdet wird, wenn der…