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191. Verlust der Weiterbildungsbefugnis eines Chefarztes wegen fortwährender Falschangaben in Weiterbildungszeugnissen

Das Verwaltungsgericht Minden (VG) bestätigte zuletzt in seinem Urteil vom 7.12.2021 (Az. Az. 7 K 1887/20) die Entziehung der Weiterbildungsbefugnis eines Paderborner Chefarztes durch die…

192. Vergütung für Promotionsbetreuungen – Rückzahlungsanspruch eines Doktoranden

Ein außerplanmäßiger Professor der medizinischen Fakultät Tübingen hatte seinen Doktoranden jeweils Rechnungen für die Betreuung der nebenberuflichen Promotionen über die Event-Agentur seiner…

193. Zur Abrechenbarkeit von Leistungen im Rahmen einer Wurzelbehandlung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung am 07.09.2021 (Az.: 2 S 1307/21) mit der Frage befasst, ob die intrakanaläre Diagnostik im…

194. Sowohl Verweigerung eines Corona-Tests wie auch fehlende Corona-Impfung begründen Kündigungen

Auch wenn nach und nach viele Corona-Restriktionen fallen, so sind die damit zusammenhängenden Themen arbeitsrechtlich bei weitem noch nicht „abgefrühstückt“. So hat das Arbeitsgericht Bielefeld mit…

195. Vergütung für Promotionsbetreuungen – Rückzahlungsanspruch eines Doktoranden

Ein außerplanmäßiger Professor der medizinischen Fakultät Tübingen hatte seinen Doktoranden jeweils Rechnungen für die Betreuung der nebenberuflichen Promotionen über die Event-Agentur seiner…

196. Wer entscheidet? Unterschiedliche Auffassung der Eltern zur Kinder-Covid-Impfung

Sowohl das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) (Beschluss vom 17.08.2021 – Az. 6 UF 120/21) sowie das Amtsgericht Bad Iburg (AG) (Beschluss vom 14.01.2022 – Az. 5 F 458/21 EASO) befassten sich mit der…

197. Kündigung des Leiters eines Gesundheitsamtes wegen Abrechnungsmanipulation wirksam

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (ArbG) veröffentlichte kürzlich eine Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 28.1.2022 (Az. 11 Ca 4335/21), welches sich mit der Wirksamkeit der…

198. Auch der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte zuletzt in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 08.12.2021 (Az. B U 4/201 R), dass auch der erstmalige morgendliche Weg vom Bett ins…

199. Unwirksamkeit der Einwilligung, wenn diese durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt

Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) setzte sich in seinem Urteil vom 25.11.2021 (Az. 5 U 63/20) insbesondere mit der Frage über den notwendigen Zeitraum zwischen Aufklärungsgespräch…

200. Sorgfaltsmaßstab des Behandlers bei fehlenden allgemein anerkannten fachlichen Standards

Das Landgericht Flensburg (LG) setzte sich zuletzt in seinem Urteil vom 08.10.2021 (Az. 3 O 199/18) mit dem haftungsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab in einer Situation auseinander, bei…