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41. Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschied zuletzt über die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsbescheide für die Corona-Soforthilfen vom Land NRW für Kleinunternehmer (Az.: 4 A…

42. Neue Entscheidungen zum Thema „Blitzer“

In letzter Zeit haben sich neue interessante Urteile in die Rechtsprechung rund um Blitzer eingereiht. Zwei davon möchten wir in diesem Beitrag vorstellen. Auch Beifahrer dürfen bei der Fahrt keine…

43. Wie weit geht das Neutralitätsgebot einer Krankenkasse bei Werbung?

Mit dieser Fragestellung hatte sich das Bundessozialgericht in einem interessanten Fall (Az.: B 3 KR 5/21 R) von Werbung in einer Mitgliederzeitschrift einer Krankenkasse zu befassen. Zu klären war…

44. Aktuelle Entscheidungen zum Thema Corona

Auch wenn die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie mit dem weitgehenden Fallen der Masken- und Quarantäne-Pflicht spürbar zurückgehen, mahlen die Mühlen der Justiz weiterhin und liefern…

45. Änderungen durch die Betreuungsrechtsreform

Seit dem 1.1.2023 ist die neue Betreuungsrechtsreform in Kraft getreten. In diesem Beitrag geben wir einen kursorischen Überblick über die wichtigsten Änderungen (u. a. zum Notvertretungsrecht…

46. Zur Erreichbarkeit von Beschäftigten in der Freizeit

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) (Urteil vom 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) entschied letztes Jahr über die Erreichbarkeit von Beschäftigten in der Freizeit. Hintergrund Ein…

47. Kurzmeldung: Änderung der Rechtsprechung bei „Schockschäden“

Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte kürzlich im Urteil vom 6.12.2022 (Az.: VI ZR 168/21) seine Rechtsprechung bei sogenannten Schockschäden in zwei Punkten. Änderung der Rspr bei sog.…

48. Kurzmeldung: Pfändung von Pflegegeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete kürzlich in einem Beschluss (Beschluss vom 20.10.2022 - IX ZB 12/22), dass das Pflegegeld nicht der Pfändung unterliege. Keine…

49. Wann muss die Kasse ein nicht zugelassenes Arzneimittel für eine schwangere Frau bezahlen?

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied kürzlich (24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R), unter welchen Bedingungen eine schwangere Frau ausnahmsweise einen Anspruch auf Bezahlung eines für die konkrete…

50. TI-Urteile zur Honorarkürzung aus München

Das Sozialgericht München hat inzwischen zweimal zur Frage entschieden, ob Honorarkürzungen zulasten von Vertrags(zahn)ärzten, welche sich nicht an die Telematikinfrastruktur (sog. TI) anschließen,…