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51. Wann verfallen Urlaubsansprüche?  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst gleich zweimal mit der Verjährung von (gesetzlichen) Urlaubsansprüchen zu befassen. Wann Ansprüche von Arbeitnehmern verjähren, hängt nach den…  
52. Dürfen Konkurrenten wegen möglicher DSGVO-Verstöße von Mitbewerbern klagen?  
Worum geht es? In zwei Parallelverfahren klagt ein Apotheker jeweils gegen einen Mitbewerber, der seine Produkte über die Internetplattform Amazon vertreibt. Der klagende Apotheker rügt…  
53. Podcast  
Lenni & friends Willkommen bei Lenni & friends, dem Podcast von lennmed.de, Ihrer Rechtsanwaltskanzlei für Kompetenz im Gesundheitswesen. Unser Podcast erscheint jeden 1. Freitag im Monat auf…  
54. Hijab-Kopftuch in der (Zahn-)Arztpraxis?  
In einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2022 (Az. C 344/20) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage zu klären, ob Europarecht das Verbot des Tragens eines Kopftuches rechtfertigt. Der…  
55. „Freie Mitarbeit“ eines MKG-Chirurgen – sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit oder Arbeitsverhältnis?  
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer sog. Statusfeststellung mit der Frage zu beschäftigen, wie der sozialversicherungsrechtliche Status eines…  
56. Strafbarkeitslücke bei Fälschung von Impfbescheinigungen?  
Im Zusammenhang mit der Pandemie hatten sich die Gerichte u.a. auch mit gefälschten Corona-Impfbescheinigungen oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen zu befassen. Es stellte sich angesichts…  
57. Kurzmeldung: Bayerische Ausgangsbeschränkungen (Corona SchuVO) unverhältnismäßig  
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte in seinem Urteil vom 22.11.2022 (Az. 3 CN 2.21) klar, dass die von der bayerischen Landesregierung mittels Verordnung von Ende März 2020 erlassene sog.…  
58. Kurzmeldung: Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall  
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied kürzlich (24.11.2022, Az. 2 A 460/22), dass der nach einer Corona-Impfung eingetretene Impfschaden kein Dienstunfall war. Ende März 2021 wurde die Klägerin…  
59. Die telemedizinische Hinzuziehung eines Facharztes und ihre Voraussetzungen  
Das Landgericht München II (Urteil vom 10.05.2022, Az. 1 O 4395/20 Hei) befasste sich im Rahmen einer Haftungsfrage mit den Anforderungen bezüglich der Organisations- und Koordinationspflicht, die…  
60. Kurzmeldung: Zum Behandlungsfehler bei Zahnersatz  
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom 16.06.2022 – 4 U 2562/21 unter Bezugnahme auf vorangehenden Hinweisbeschluss vom 09.05.2022) zu…  
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