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251. Zahnärztliches Werberecht: Unzulässige Bezeichnung als „Fachpraxis für Kieferorthopädie“  
Die Verwendung der Bezeichnung “Fachpraxis für Kieferorthopädie” ist irreführend, wenn der Zahnarzt die nach Weiterbildungsrecht vorgesehene Bezeichnung als “Fachzahnarzt für Kieferorthopädie” nicht…  
252. Kurzarbeit mindert Urlaubsanspruch  
In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf AZ 6 Sa 824/20 wurde entschieden, dass ein Urlaubsanspruch auch erarbeitet werden muss. In dem zu entscheidenden Fall war ein…  
253. Bereitschaftsdienst außerhalb der eigenen Praxis verpflichtend  
In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Marburg mit Beschluss vom 20.07.2020 - S 11 KA 279/20 ER – entschieden, dass die Verpflichtung eines Vertragsarztes, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in…  
254. Handlungsbedarf für die Praxen: Impressum, Disclaimer und Framing  
Bei der korrekten Gestaltung von Praxiswebseiten gibt es einiges zu beachten, auch in rechtlicher Hinsicht. Nachfolgend ein kurzer Überblick über aktuelle Entwicklungen und…  
255. Klinik darf stationäre Aufnahme und weitere Behandlung versagen, wenn vorheriger Corona-PCR-Test durch Patientin verweigert wird  
Das Landgericht Dortmund gab am 04.11.2020 im Rahmen eines Eilverfahrens (Az.: 4 T 1/20) einem Krankenhausträger recht die nicht notfallmäßig gebotene Krankenhausbehandlung und stationäre…  
256. Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen durch Kammern  
Auch kommerzielle und Industrie-gesponserte Fortbildungen müssen von den Ärztekammern anerkannt werden, sofern an ihrer inhaltlichen Qualität nichts auszusetzen ist. Im vorliegenden Fall hatte ein…  
257. Kein Mutterschutzlohn für stillende Zahnärztin ohne Attest  
Das Sozialgericht Frankfurt am Main (SG, Beschl. v. 24.11.2020 – S 34 KR 2391/20 ER) hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens mit der Frage der Erstattung von monatlichen…  
258. Höchstschmerzensgeld wächst auf 800.000,- €  
Von „amerikanischen Verhältnissen“ ist Deutschland in Sachen Schmerzensgeld zwar noch ein Stück entfernt, doch die ausgeurteilten Kapitalbeträge wachsen im Extremfall in Richtung siebenstelliger…  
259. Vorsicht: Arztbewertung und Fake  
Bestehen anhand des internen Überprüfungsalgorithmus einer Bewertungsplattform Zweifel an der Echtheit von Bewertungen kann der Betreiber der Bewertungsplattform sowohl positive Bewertungen löschen…  
260. „AU per WhatsApp“  
Das Landgericht Hamburg (vgl. Urt. v. 03.09.2019 – 406 HK 56/19) hat dem Betreiber eines Online-Angebotes, der in Kooperation mit einem Arzt Krankschreibungen per WhatsApp anbot, die Werbung mit…  
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