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11. Bundesrat sieht Regulierungsbedarf in Bezug auf MVZ  
Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 (Entschließung des Bundesrats), die Bundesregierung zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen und zur „Schaffung eines…  
12. Unterstützungspflicht der Krankenkassen für Schadensersatzprozesse bei Behandlungsfehlern  
Nach dem Gesetz sollen die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden…  
13. Bezeichnung medizinischer Gemeinschaftspraxis als Ärztezentrum  
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main setzte sich zuletzt in einer Entscheidung (Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23) mit der Frage auseinander, ob sich eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärzte…  
14. Streit über das Portal „gesund.bund.de“ – unzulässige staatliche Konkurrenz  
Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ hatte kürzlich das Landgericht (LG) Bonn (Urteil vom…  
15. Urteile zu E-Scootern und Alkoholkonsum  
Die Nutzung von E-Scootern ist in der Sommerzeit besonders für innerstädtische Kurzstrecken eine immer beliebter werdende Alternative. Dies gilt auch für die abendliche Rückkehr von geselligen…  
16. Müssen Tatsachen in Bewertungen nachweisbar sein?  
Das Landgericht Frankenthal stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.05.2023 – 6 O 18/23) nochmals klar, welche Nachweispflichten den Verfasser treffen, der in seiner Bewertung auf…  
17. Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst (Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22) damit zu befassen, ob Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung im Betrieb, in einem…  
18. Ist das eine Erfindung oder kann das weg?  
Der Bundesgerichtshof (BGH) war in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Mai 2023, Az. X ZR 49/21) im Zusammenhang mit einer Dentalkamera mit der Frage befasst, ob eine neu in den Blickpunkt…  
19. BSG: Auch bei tödlich verlaufender Erkrankung kein Anspruch auf nicht zugelassenes Medikament  
Kurz vor dem allgemeinen Aufbruch in die Sommerferien wurde unter Sozialrechtlern dieses Urteil heiß erwartet: Am 29.06.2023 (Az. B 1 KR 35/21 R) entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass…  
20. Trotz über 1.000 OPs: Kein Anspruch auf Gehalt  
Zu diesem auf den ersten Blick kurios anmutenden Ergebnis kam kürzlich das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 28.06.2023 (Az. 14 Ca 3796/22, 14 Ca 11727/22). Hintergrund Das…  
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