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21. Zahnersatz – Folgen einer verspäteten Zahnersatzeingliederung  
Wird bezüglich Zahnersatzes ein Heil- und Kostenplan durch eine Krankenkasse genehmigt, so hat der behandelnde Zahnarzt nach Anlage 2 Nr. 6 S. 6 Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) sechs Monate…  
22. Office  
Ihre Ansprechpartnerin Silvia Nolden  
23. Nachfrist für die Abgabe von Grundsteuererklärungen läuft Ende Juli in vielen Bundesländern aus  
Die Abgabefrist für die Feststellungserklärungen zur Grundsteuer 2022 ist seit Januar 2023 abgelaufen. Viele Bundesländer haben angesichts der Vielzahl derjenigen, die bis dato noch keine…  
24. Chance für höchstrichterliche Klärung eines Kopftuchverbotes in der Arbeitswelt nicht genutzt  
In unserem Newsletter-Beitrag vom 19.01.2023 hatten wir eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgestellt, nach der Kopftuchverbote am Arbeitsplatz unter bestimmten…  
25. Zahnersatz – wann liegt ein Planungsfehler vor?  
Im zahnärztlichen Bereich ist eine besondere Art des Behandlungsfehlers der sog. Planungsfehler. Ob in einem speziellen Fall ein solcher vorlag, musste aktuell das Sozialgericht München im Rahmen…  
26. Fehlkalkulation: Zahnbehandlung in Kaliningrad nicht immer günstiger  
Das AG Frankfurt entschied kürzlich über einen kuriosen Fall (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22),bei welchem es im Kern um eine versuchte unerlaubte Ausfuhr von Banknoten in Höhe von 11.000 EUR ging.…  
27. Entscheidungen zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  
Sowohl das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) (Entscheidung vom 08.02.2023 - 3 Sa 135/22), als auch das LAG Niedersachsen (Urt. v. 08.03.2023, Az.: 8 Sa 859/22) befassten sich…  
28. Aktuelle Entscheidungen zum Thema Kündigung im Arbeitsrecht – falsche Arbeitszeiterfassung, Corona-Impfverweigerer und NS-Vergleich  
Das Thema Kündigung ist ein Dauerbrenner, weshalb wir im folgenden Beitrag einen kleinen Überblick zu zwei aktuellen Entscheidungen geben möchten. Kündigung einer ungeimpften Krankenschwester Die…  
29. Kurzbeitrag: Ist ein nackter Vermieter im Hof ein Mietmangel?  
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) setzte sich in seiner Entscheidung vom 18.04.2023 (Az. 2 U 43/22) unter anderem mit der Frage auseinander, ob eine Minderung der Miete von Büroräumen…  
30. Kurzmeldung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes – es kommt etwas ins Rollen …  
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) ausgeführt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden dürfen, sofern die Verarbeitung für die…  
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