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71. Muss ein Arbeitszeugnis am Ende Dank enthalten?  
Ob die fast immer genutzte Formel zum Dank am Ende eines Arbeitszeugnisses verpflichtend ist, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zu entscheiden (Az.: 9 AZR 146/21). Hintergrund Im…  
72. Welche Erwartungen der ärztliche Nachwuchs an das Arbeitsleben hat  
Die Universität Trier veröffentlichte kürzlich ihre Ergebnisse aus einer Befragung zu den Berufserwartungen von Medizinstudenten. Dabei zeichnen sich neue Trends ab.(Link zu den Ergebnissen) Umfang…  
73. Kurzmitteilung: Abtretungsklausel in Behandlungsvertrag hält AGB-Kontrolle nicht stand  
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied (Urteil vom 17.08.2022 – 7 U 143/21) ob ein Arzt in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Patienten die Abtretung von…  
74. Beweislastverteilung bei behaupteten Impfschäden nach Schutzimpfung  
Anknüpfend an unseren Beitrag aus dem vorherigen Newsletter möchten wir diesmal anhand eines aktuellen Urteils (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31.05.2022, Az.: L 10 VE 51/20) Fragen der…  
75. Regressanspruch gegen Arzt für verfallene Impfstoffe?  
Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil vom 29.06.2022, (Az. B 6 KA 14/21 R) über einen Regressanspruch gegen einen Arzt für Impfstoffe, die er nicht mehr verwenden konnte. Sie waren…  
76. Darf einer Ärztin die Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden?  
Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) entschied kürzlich in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen eine Ärztin, am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen zu dürfen…  
77. Über den Anspruch auf Mindestlohn einer 24 Stunden Pflegekraft  
Über den Anspruch auf Mindestlohn für eine bulgarische Pflegekraft, die 24 Stunden am Tag eine pflegebedürftige alte Person betreut, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem…  
78. Auch ein halber Versorgungsauftrag kann bei Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ganz entzogen werden  
Ein Facharzt für Humangenetik, der in vier aufeinanderfolgenden Quartalen nach Zulassung lediglich ein bis zehn Fälle abrechnet und in den drei Folgequartalen keinen einzigen Fall, füllt von Anfang…  
79. Wann liegt ein Impfschaden vor?  
Welche Bedingungen für einen Impfschaden gegeben sein müssen, stellte dieses Jahr das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in seinem Urteil vom 28.04.2022 nochmals klar (Az.: L 6 VJ 254/21).…  
80. Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Impfverweigerung  
In diesem Beitrag verschaffen wir Ihnen einen gebündelten Überblick über kürzlich ergangene Entscheidungen rund um das Thema Arbeitsverhältnis und Impfverweigerung. Krankenhaus kündigt einer…  
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