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151. Verdächtige Krankschreibung nach Eigenkündigung  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden), dass die AU-Bescheinigung unter Umständen nicht ausreichen kann, die Krankheit eines Arbeitnehmers nachzuweisen, wenn berechtigte Zweifel bestehen…  
152. Rabattangebote und Sternchenhinweise – unzulässig und wettbewerbswidrig?  
Das Landgericht Berlin (LG) entschied in einem aktuellen Urteil (LG Berlin, Urteil vom 30.11.2021, Az. 91 O 21/21), dass die Gewährung von Rabatten auf ärztliche Leistungen durch die…  
153. BGH zur Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt  
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich Anfang des Jahres (Beschluss vom 15. Februar 2022 - II ZB 6/21) mit der Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt…  
154. Geplatzte Hochzeit – Arbeitgeber verursacht Quarantäneanordnung bei Arbeitnehmerin  
Das Landesarbeitsgericht München (LAG) entschied in einem Urteil vom 14.2.2022 (Az. 4 Sa 457/21) über den Schadensersatzanspruch einer Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber, welcher durch sein…  
155. Über Beweiserleichterungen bei der Zeugenvernehmung einer Arzthelferin  
Das OLG Dresden befasste sich in seinem Urteil vom 15. März 2022 (Az. 4 U 1972/21) unter anderem mit der Frage, ob die für Ärzte geltenden Beweiserleichterungen auch für die Arzthelferin bei der…  
156. Zahnärzte: Über den Gewinnanteil von zahntechnischen Leistungen im eigenen Labor  
Ob Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Labor erbringen, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil berechnen dürfen, und ob ein Unternehmen überhaupt für solche…  
157. Über die Sorgfaltspflicht bei der Verschreibung von Medikamenten  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied am 2. Februar 2022 (Az. L 3 KA 57/19) über die Konsequenzen einer Parallelbehandlung. Es geht um die Feststellung eines sonstigen…  
158. Über den Umfang der Aufklärung zu Behandlungsalternativen  
Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich zuletzt in einer Entscheidung (Urteil vom 15. Februar 2022, Az. 26 U 21/21) mit der Frage, in welchem Umfang über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden…  
159. Kurzmeldung: BAG zu Corona-Tests im Betrieb  
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az. 5 AZR 28/22) entschieden, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts regelmäßige…  
160. Zur Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit  
Das Sozialgericht Marburg (SG) entschied kürzlich (Gerichtsbescheid vom 30.03.2022 – S 12 KA 226/21) über die Zulassung eines Facharztes für Humangenetik. Streitpunkt war dabei die Entziehung der…  
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