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241. Zulässigkeit der Abrechnung eines kalkulatorischen Gewinnanteils bei eigenem Praxislabor

Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen. Das entschied das…

242. Ärztliches Werberecht und Nennung Herstellerfirma – noch immer: „Ja, aber…“

Was tun in Zeiten allgegenwärtiger Informationsmöglichkeit, um auf seine Praxis aufmerksam zu machen? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen (zahn)ärztlicher Werbung? Derartige Fragen…

243. Erstattung Mutterschutzlohn bei Stillzeit über ein Jahr

In seiner Entscheidung vom 04.08.2020 (AZ: S 7 KR 303/20) hat sich das Sozialgericht Nürnberg mit Fragen rund um die Stillzeit und der Erstattung von Mutterschutzlohn bei einer angestellten…

244. Assistentenrichtlinie reicht als Rechtsgrundlage zur Beschränkung der Assistentenzahl nicht

Sowohl KVen als auch KZVen regeln häufig Begrenzungen der Beschäftigung von Vorbereitungs- bzw. Weiterbildungsassistenten in sog. Richtlinien, die der Vorstand der K(Z)V beschließt. Solche…

245. „Tracking-Cookies“ – richtige Einwilligung auf der Praxiswebsite

Seit etwa zwei Jahren verleiden ausufernde Cookie-Banner das ungestörte Surfen im Internet; sie werden bei Aufruf vieler Homepages umfangreich vorgeschaltet und die Seitenbesucher sollen eine…

246. Auch Betrug zulasten Dritter kann Approbationsentzug rechtfertigen

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2019 seine strenge Linie betreffend den Approbationsentzug auch bei Straftaten, die nicht im…

247. Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen?

Nicht selten schenken Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld zum Kauf einer Immobilie oder Wohnungseigentum. So verhielt es sich auch in dem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg…

248. Gummibärchen machen Wettbewerbszentralen nicht froh – Wann ist eine Werbeaktion im Medizinbereich unzulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (vgl. Urt. v. 22.09.2020 – 4 U 38/20) untersagte einem Medizinproduktehersteller sowohl die Werbung mit einer „Süßigkeiten-Box“ als Werbegabe als auch die Abgabe…

249. Dr. Z – Was draufsteht, muss auch drin sein!

Das gilt nicht nur für Früchtetee (EuGH, Urt. v. 04.06.2015 – Rechtssache C-195/14), sondern auch für zahnärztliche Versorgungszentren. Führt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen…

250. Weitergabe von Praxisinterna an Ärztekammer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 06.11.2020 - 9 Sa 426/20) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Ärztin gekündigt werden kann, wenn diese nach ergebnislosen…