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221. Berufshaftpflicht nunmehr vertragszahnärztliche Pflicht – Handlungsbedarf für die Praxen  
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) hat am 25.06.2021 den Bundesrat passiert und ist am 20.07.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält in § 95e SGB V die Einführung…  
222. Sitzungen der Zulassungsgremien dürfen nicht nur virtuell stattfinden  
Um der aktuellen Corona-Pandemie Rechnung zu tragen und die AHA-Regelungen (Abstand halten, Hygiene, Alltag mit Maske) möglichst weitgehend umzusetzen, verzichten Zulassungsgremien bei ihren…  
223. Unzulässige Beschränkung des Kommunikationsweges - Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden  
Eine Klausel, die bei Online-Verträgen eine Kommunikation über ausschließlich elektronische Kommunikationswege vorschreibt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unzulässig.…  
224. „Wohlverhalten“ zur Vermeidung der vertragsärztlichen Zulassungsentziehung erfordert mehr als bloße Untätigkeit – Mitwirkung ist gefragt!  
Das Sozialgericht Marburg (S 12 KA 116/19) hat am 06.04.2021 entschieden, dass das sogenannte „Wohlverhalten“ im berufsrechtlichen Sinne zur Vermeidung der Entziehung der vertragsärztlichen …  
225. Das Schriftformerfordernis bei „andersartiger Versorgung“  
Gehen zahnärztliche Leistungen über die notwendige zahnmedizinische Versorgung hinaus, muss dies einschließlich der entsprechenden GOZ-Vergütung in einem Heil- und Kostenplan (HKP) gem. § 2 Abs. 3…  
226. Dem guten Frager ist schon halb geantwortet – oder: Fragen, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzen sind grundsätzlich unzulässig  
Die Frage eines Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar und berechtigt den Krankenversicherer nicht zum nachträglichen…  
227. Beteuern ist gut, beweisen ist besser - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Rundschreiben  
Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Nürnberg. Die Beklagte hatte im April 2019 ein Schreiben verfasst, in dem sie behauptete, der klagende Zahnarzt habe aufgrund möglicher finanzieller…  
228. Pflichtwidrige Privatabrechnung statt vertragsärztlicher Behandlung  
Führt ein Vertragsarzt eine Behandlung durch und rechnet diese privat ab, nachdem er sich am selben Tag zuvor geweigert hat, dieselbe Patientin wegen kapazitätsmäßiger Überlastung als…  
229. Voraussetzungen des Vertragszahnarztwechsels innerhalb der Gewährleistungsfrist  
Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Neuanfertigung von Zahnprothesen durch einen anderen Vertragszahnarzt ihrer Wahl, wenn die vom behandelnden Vertragszahnarzt durchgeführte prothetische…  
230. Arztvorbehalt – Nichtabrechenbarkeit nicht delegierbarer Leistung bei Klebebrackets  
Das Landgericht Mönchengladbach hat sich in seinem Urteil vom 10.11.2020 (4 S 156/19) in einem Rechtstreit über die Bezahlung einer kieferorthopädischen Behandlung mit der Behauptung der Mutter…  
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